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08. Januar 1998 | Pressemitteilungen

BDZV lehnt Kompromiß über Lauschangriff ab

Bonn, 8. Januar 1998

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Bonn an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags appelliert, bei der anstehenden Entscheidung über den sogenannten "Großen Lauschangriff" sicherzustellen, daß Journalisten ebenso wie Geistliche, Strafverteidiger und auch politische Abgeordnete grundsätzlich von polizeilichen Abhöraktionen ausgeschlossen werden. Wenn Wohnungen und Büros von Journalisten belauscht und das abgehörte Material unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden könnte, wäre dies ein Angriff auf das Zeugnisverweigerungsrecht und den Informantenschutz, sagte ein Sprecher des BDZV. Nach dem gestern gefundenen Kompromiß zum sogenannten "Großen Lauschangriff" könne sich künftig kein Informant mehr darauf verlassen, mit Journalisten vertraulich reden zu können. Durch eine solche Entwicklung würde die Wächterfunktion der Presse erheblich geschwächt.

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