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08. Januar 2018 | Pressemitteilungen

Aussichten 2018 - Neujahrsgruß von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner

BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner hat am 8. Januar in seinem Neujahrsgruß an die Verleger, Herausgeber und Geschäftsführer der BDZV-Mitgliedsunternehmen die politische Agenda für das Jahr 2018 beschrieben. Im Mittelpunkt stehen die Themen Zeitungszustellung, E-Privacy-Verordnung, Urheberrecht in Deutschland und auf europäischer Ebene, Sicherung der Plattform- und Suchmaschinenneutralität sowie die klare Definition des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir dokumentieren das Schreiben im Folgenden.

Dr. Mathias Döpfner (Foto: Axel Springer SE / Fotograf: Andreas Bitesnich)Dr. Mathias Döpfner (Foto: Axel Springer SE / Fotograf: Andreas Bitesnich) 2017 war ein aufregendes und ein aufgeregtes Jahr. In Deutschland sind die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis gescheitert. Erst in diesen Tagen loten Union und SPD eine weitere Zusammenarbeit aus. Neuwahlen sind längst nicht vom Tisch. Fast vier Monate sind seit der Bundestagswahl Ende September verstrichen, eine neue Bundesregierung gibt es bis auf Weiteres nicht. Ein Novum.

Gleichzeitig werden die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union immer stärker: Brexit, Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien oder die Beschädigung einer freien Justiz und Presse in Polen und Ungarn – das sind nur einige der Themen, welche die EU beschäftigen. Die Türkei, die noch vor kurzem mit Nachdruck in die EU strebte, war zum Jahresende das Land, in dem weltweit die meisten professionellen Journalisten wegen ihrer Arbeit hinter Gittern saßen; unter ihnen der Träger des Theodor-Wolff-Sonderpreises 2017, Deniz Yücel. Immerhin geben uns die letzten Entwicklungen in der Türkei ein wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich die Situation der dort inhaftierten Journalisten bald bessert.

In den USA ist ein Präsident an der Macht, der via Twitter die gewohnte Nachkriegsordnung einen um den anderen Tag in Frage stellt. Der über einen Atomkrieg per Knopfdruck schwadroniert. Die Öffentlichkeit staunt – und wendet sich teils angewidert oder erschöpft ab. Umso mehr kommt es auf uns und unsere Zeitungsunternehmen an. Auf unabhängige Berichterstattung aus den Krisengebieten aller Art, auf investigative Recherchen, auf journalistische Haltung und Rückgrat.

Damit wir unsere vielfältigen Stärken ausspielen können, brauchen wir einen dynamischen, schlagkräftigen BDZV. Wo stehen wir zu Beginn dieses Jahres? Was den BDZV selbst angeht, haben wir die Neuorganisation unseres Verbands erfolgreich auf die Schiene gesetzt und im Zuge dessen auch einige zusätzliche Mitglieder gewonnen. Jüngster Neuzugang im Verband werden ab Januar 2018 die „Badischen Neuesten Nachrichten“ in Karlsruhe sein. Herzlich willkommen! Das ist eine großartige Bestätigung unserer Arbeit. Auch die ZMG konnten wir nunmehr in ihrer Struktur und ihrem Portfolio neu aufstellen. Im Januar tagt der neue Beirat erstmals und wird die Agenda für das Jahr 2018 festlegen.

Mich freut besonders, wie innovativ die Zeitungsunternehmen sind. Aus diesem Grund haben wir 2017 erstmals unseren NOVA Innovation-Award ausgeschrieben – ein Volltreffer. Fast 100 Bewerbungen gingen ein. Gewinner und Nominierte wurden beim Zeitungskongress in Stuttgart präsentiert. Wir dürfen sehr gespannt das Ergebnis des Wettbewerbs 2018 erwarten.

Bei den politischen Themen zahlt sich Hartnäckigkeit aus. Das hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt. So wäre das Verfahren der EU-Kommission gegen Google, das mit einer Rekord-Geldstrafe endete, ohne unser beharrliches Auftreten in Brüssel sicher nicht in Gang gesetzt worden. Die GWB-Novelle mit den neuen Möglichkeiten für Verlagskooperationen kam spät, aber sie kam. Auch dieser Erfolg kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Debatten der vergangenen Monate haben zudem gezeigt, dass viele politische Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel wesentlich bewusster und sorgsamer für den Erhalt einer vielfältigen Presselandschaft streiten. Mehr und mehr wächst auch das Verständnis, dass freier Journalismus eine robuste Finanzierungsgrundlage und die Verlage darum vernünftige Rahmenbedingungen brauchen. Vielleicht ist das langfristig gesehen sogar unser größter Erfolg.

Und unsere politische Agenda für dieses Jahr? Fünf Themen stehen im Fokus:

Erstens, die Zeitungszustellung in alle Haushalte in Deutschland muss weiterhin möglich und durch geeignete Maßnahmen für die Verlage finanzierbar bleiben. Die neue Bundesregierung muss zügig über entsprechende Sicherungsmaßnahmen entscheiden. Denn professioneller Journalismus ist für die Verteidigung der Demokratie gegen populistische Strömungen wichtiger denn je. Gerade die Tageszeitungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag hierzu – in der Region und im Lokalen.

Zweitens, wer auch in Zukunft eine freie und vielfältige Presselandschaft will, muss bei Anwendung und Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland sowie der weiteren Debatte in der EU dafür sorgen, dass Refinanzierungsmöglichkeiten der journalistisch-redaktionellen Medien nicht beeinträchtigt werden. Bei der aktuellen Diskussion über die E-Privacy-Verordnung geht es um die Zukunftschancen deutscher Unternehmen auf den digitalen Märkten. Die Bundesregierung muss in Brüssel jetzt klar Stellung beziehen. Anderenfalls würde durch die Untätigkeit der europäischen Gremien die Marktdominanz amerikanischer Internetriesen in Stein gemeißelt. 

Drittens, die Investitionen in verschiedenartige digitale und gedruckte Presseangebote benötigen gerade in der digitalen Welt einen auch gegen marktdominante Anbieter durchsetzbaren Schutz. Ein robustes Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte in Deutschland und der EU sind grundlegend für den Erhalt einer vielfältigen Presse- und Medienlandschaft. Wir werden uns weiter engagiert für die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission einsetzen.

Viertens, die Kriterien, nach denen marktdominante Plattformen und Suchmaschinen Inhalte und Meinungen sortieren und anzeigen, sind nach unserer Auffassung nicht transparent. Sie können Inhalte, ganze Medienprodukte und damit Meinungen „auslisten“, verstecken oder auch bevorzugen. Die Auffindbarkeit von Inhalten der Presse muss daher bei marktdominanten Anbietern durch Maßnahmen zur Sicherung der Plattform- und Suchmaschinenneutralität sichergestellt werden. 

Und fünftens, der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss klarer definiert und eingegrenzt werden. Hierzu ist in den letzten Wochen und Monaten so viel gesagt worden, dass ich es hier bei dem Hinweis bewenden lassen möchte, dass sich nach meinem Eindruck endlich etwas zum Guten bewegt. Und bereits in wenigen Tagen, am 1. Februar, befassen sich die Ministerpräsidenten wieder mit diesem Thema. Anschließend wissen wir mehr.

Sie sehen, es gibt viel zu tun. Lassen Sie uns hierfür mit aller Kraft gemeinsam kämpfen. Für Ihr Unternehmen, für unsere Branche, für den Journalismus. Schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen weiterhin erfolgreichen, freien und kritischen Journalismus. Medienpolitisch, aber auch in unseren Unternehmen. Verzagen wir nicht vor den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Bleiben wir zuversichtlich. Vertrauen wir auf die Kraft von Nachrichten. Investieren wir in Journalismus. Stärken wir die Redaktionen. Bleiben wir innovativ. Probieren wir Neues aus, ohne unsere Kernkompetenz, exzellenten Journalismus, aus den Augen zu verlieren. Dann liegen die besten Zeiten vor uns, davon bin ich auch weiterhin überzeugt.

Damit wir unsere Ziele erreichen, braucht der BDZV weiterhin Ihre Unterstützung. Jeder einzelne kann helfen. Darum bitte ich Sie. Denn Erfolg werden wir nur gemeinsam haben.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2018!

Herzliche Grüße

Dr. Mathias Döpfner

Ort: Berlin

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