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19. September 2008 | Allgemeines

Anhörung bestätigt: BKA-Gesetz schränkt Pressefreiheit ein

Medienverbände appellieren an Bundestagsfraktionen

Nach der Anhörung im Innenausschuss des Bundestags vom 15. September 2008 zum Entwurf des BKA-Gesetzes, das weitgehende Befugnisse für das Bundes¬kriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straf¬taten vorsieht, sehen der Deutsche Journalis¬ten-Verband, der Bundes¬verband Deutscher Zeitungsverleger und der Deutsche Presserat ihre Bedenken bestätigt. Auch die Opposition im Bundestag lehnt die geplanten neuen Be¬fugnisse für das BKA ab.

„Dieses Gesetz ist nicht erforderlich, handwerk­lich schlecht gemacht und in vielen Bestimmun­gen verfassungswidrig“, sagte der Innenexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler, am Tag darauf in der Haushaltsdebatte. Nachdrücklich forderten Oppositionspolitiker ein besseres und moderne­res Datenschutzrecht. Geplant ist (Paragraf 20 u), dass das Bundes­kriminalamt von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlan­gen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutze der Informanten besteht.

Geladene Sachverständige unterstützten bei der Anhörung in Berlin die Kritik der Me­dienver­bände im Hinblick auf den notwendigen Schutz der Pressefreiheit. So kritisierte Christoph Gusy von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Uni­versität Bielefeld in seiner Stellungnahme, dass die vorgesehene Regelung derart allgemein ge­fasst ist, dass sie dem Schutz der Presse - wie er insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in aktuellen Entscheidungen wieder hervorgeho­ben worden sei - in keiner Weise gerecht werde.

BDZV, DJV und Deutscher Presserat appellie­ren erneut an die Fraktionen des Deutschen Bun­destags, dem Re­gierungsentwurf zum BKA-Gesetz in dieser Form die Zustimmung zu ver­weigern.

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