Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

16. September 2008 | Pressemitteilungen

Anhörung bestätigt: BKA-Gesetz schränkt Pressefreiheit ein

Nach der Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Entwurf des BKA-Gesetzes, das weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten vorsieht, sehen der Deutsche Journalisten-Verband, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Deutsche Presserat ihre Bedenken bestätigt.

Geplant ist (Paragraf 20 u), dass das Bundeskriminalamt von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutze der Informanten besteht.

Geladene Sachverständige unterstützten am 15. September 2008 in Berlin die Kritik der Medienverbände im Hinblick auf den notwendigen Schutz der Pressefreiheit. So kritisierte Christoph Gusy von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld in seiner Stellungnahme, dass die vorgesehene Regelung derart allgemein gefasst ist, dass sie dem Schutz der Presse - wie er insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in aktuellen Entscheidungen wieder hervorgehoben worden sei - in keiner Weise gerecht werde.

„Der Entwurf entzieht in der Tat Journalisten den Schutz, den sie bei ihren Recherchen unbedingt brauchen", betonte auch DJV-Vorsitzender Michael Konken. DJV, BDZV und Deutscher Presserat appellieren erneut an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, dem Regierungsentwurf zum BKA-Gesetz in dieser Form die Zustimmung zu verweigern.

zurück