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08. Februar 1999 | Pressemitteilungen

"630-Mark-Novelle ist kontraproduktiv" - Zeitungsverleger bestreiten Gesetzesmißbrauch

Bonn, 8. Februar 1999

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat am 8. Februar 1999 in Bonn den von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse als "zu kompliziert, teuer und in der Konsequenz kontraproduktiv" zurückgewiesen. Insbesondere den von politischer Seite erhobenen Vorwurf, die 630-Mark-Jobs würden zum Mißbrauch des Sozialversicherungssystems eingesetzt, lehnten die Zeitungsverleger für ihre Branche nachdrücklich ab. Daß die Zeitungszusteller innerhalb der Arbeitszeit- und Verdienstgrenzen die für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gelten, arbeiteten, läge in der Besonderheit ihrer Tätigkeit begründet - nämlich Tag für Tag frühmorgens in einem kurzen Zeitraum fast 50 Millionen Leser in Deutschland mit einer druckfrischen Zeitung zu bedienen.

Ferner machte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schulze anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz der Medien- und Dienstleistungsverbände deutlich, daß die geplante "Umschichtung" der pauschalen Lohnsteuer zugunsten eines von den Arbeitgebern aufzubringenden Sozialversicherungsbeitrags in Höhe von 22 Prozent die Zeitungszustellung drastisch verteuern werde. Betroffen wären insbesondere kleine und mittlere Verlage, da hier bisher bereits viele Zusteller eine Lohnsteuerkarte abgäben und in diesen Fällen eine pauschalisierte Abführung der Lohnsteuer nicht stattfinde. Für diese Verlage würde künftig der Sozialversicherungsbeitrag zusätzlich und in voller Höhe zu Buche schlagen. Obendrein warnte der BDZV davor, daß die beabsichtigte Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren und die den Verlagen und Zustellern auferlegten Verpflichtungen im Bereich der Lohnsteuer zu einer erheblichen Ausweitung des Verwaltungsaufwandes führen werde. Dies gelte nicht nur für die Unternehmen, sondern auch bei den Sozialversicherungsträgern und den Gemeinden.

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