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Statement Bernhard Boll, Vorsitzender des ZVNRW und Verleger "Solinger Tageblatt"

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit meinen Ausführungen möchte ich anschließen an das von Herrn Dr. Rebmann Gesagte und unsere gemeinsame Botschaft erneut in aller Klar-heit unterstreichen: Eine expansive und sich vom klassischen Rundfunk-auftrag lösende Nutzung des Internets durch ARD und ZDF ist verfas-sungswidrig, verstößt gegen EU-Recht und wird auf den entschiedenen Widerstand der deutschen Zeitungsverlage treffen.

Dies gilt auch für Nordrhein-Westfalen, wo der WDR als größte Rundfunkanstalt innerhalb der ARD gerade dabei ist, mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand die Zukunft des Senders im Internet vorzubereiten. Mit der von Intendant Pleitgen noch im vergangenen Sommer ange-kündigten Einrichtung einer dritten Programmsäule Internet neben Hörfunk und Fernsehen dokumentiert der WDR sein eigentliches Ziel: Das Internet soll künftig selbständiges Medium neben dem Rundfunk werden. Daran ändert auch das zwischenzeitliche "Zurückrudern" des Intendanten wenig. Die von Herrn Pleitgen betonte Wahrung des Programmbezugs im Inter-netangebot des WDR bleibt wenig glaubwürdig und belegt lediglich das politische Kalkül, mit dem hier operiert wird. Konkretes Ziel der Internetambitionen des WDR ist die Schaffung eines umfassenden Internetportals für Nordrhein-Westfalen und die Absicht, im Wege von Kooperationen auch mit ausländischen Partnern künftig im Internet allumfassend tätig sein zu können. Der nach der aktuellen Gesetzeslage geltende überwie-gende Programmbezug und die Werbe- und Sponsoringfreiheit öffentlich-rechtlicher Internetangebote wirken da eher störend und es kann nieman-den wundern, dass gegen diese Begrenzungen auch schon kräftig gewet-tert wird. Herr Pleitgen spricht in diesem Zusammenhang von einer Politik des "Deckel-drauf-haltens", über die nachgedacht werden müsse. Bei einer solchen Betrachtung sind auch E-Commerce-Aktivitäten nicht mehr fernliegend, da das mit hohen Kosten verbundene Internetengagement finanziert werden muss und die heute schon hohe Rundfunkgebühr von deutlich mehr als 30 DM monatlich sowohl rechtlich als auch politisch kaum mehr als Finanzierungsinstrument in Frage kommt.

Mit seinen Internetabsichten überschreitet der WDR nach unserer Auffassung ganz eindeutig die Grenzen des ihm von der Verfassung auferlegten klassischen Rundfunkauftrags. Auch der § 3 des WDR-Gesetzes stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, nach der die Internetpläne des Sen-ders vorstellbar wären, da die Vorschrift ihrerseits auf die klassischen Aufgaben des Rundfunks Bezug nimmt. Im Einzelnen wird Herr Prof. Degenhart dazu gleich Stellung nehmen. Für mich - soviel kann ich an dieser Stelle sicherlich vorweg nehmen - bedeutet das aber, dass das Internet künftig für den WDR keine selbständige Säule neben Hörfunk und Fernsehen werden kann.

Dies sicher zu stellen, wird auch Aufgabe des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers sein, denn er ist Begründer der positiven Ordnung im Rundfunkbereich, die auch dem WDR das rechtliche Fundament gibt. Notwendig sind aus unserer Sicht eindeutige Signale der Politik an den WDR, denn ansonsten droht das, was den Verlagen auf anderen Feldern bereits vertraut ist: nämlich die bekannte Marktbesetzung und -verstopfung durch den WDR. Jüngste Belege für dieses Handlungsprinzip sind das bisher aussichtslose Bemühen um eine landesweite private Hör-funkkette in Nordrhein-Westfalen und die Einführung des WDR-Ballungsraumfernsehens in Köln und Dortmund im Herbst vergangenen Jahres. Die Politik in Nordrhein-Westfalen muss endlich aufhören, es dem WDR immer wieder zu gestatten, seine Aktivitäten nahezu unbegrenzt auszuweiten und anschließend für einen adäquaten Finanzierungsrahmen zu sorgen. Dies gilt übrigens für die beiden großen Parteien in Nordrhein-Westfalen, denn auch die CDU hat noch Ende vergangenen Jahres in einem medienpolitischen Grundsatzpapier für den WDR eine weitreichende Inhalteverbreitungs- und -vermarktungsfreiheit gefordert und eine Werbe-finanzierung für diejenigen Aktivitäten des WDR in Aussicht gestellt, die über den klassischen Rundfunkauftrag hinausgehen. Dass dies am Ende zu drastischen Wettbewerbsverzerrungen zwischen privaten Unternehmen und dem WDR führen dürfte, liegt auf der Hand. Auch bin ich sicher, dass mit einer halbherzigen und dem WDR immer wieder entgegenkommenden Medienpolitik den Interessen des Medienstandorts Nordrhein-Westfalen nicht gedient ist.

Die nordrhein-westfälischen Zeitungsverlage sprechen sich daher im Er-gebnis gegen eine dritte Programmsäule Internet ebenso aus wie gegen ein WDR-Portal für Nordrhein-Westfalen. Völlig unakzeptabel wären künf-tig auch Schritte des Senders in Richtung E-Commerce. Wir fordern daher die Länder auf, es auch künftig in den staatsvertraglichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Werbe- und Sponsoringfreiheit von Internetangeboten zu belassen und an der - noch näher zu konkretisierenden - Auflage des überwiegenden Programmbezuges festzuhalten.

 

Düsseldorf, 27. März 2001