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01. März 2004 | Recht

„Zwei-Klick“-Verlinkung zum Webimpressum zulässig

Laut Teledienstegesetz beziehungsweise Mediendienstestaatsvertrag muss das Impressum einer gewerblichen Homepage „leicht erkennbar, unmittelbar und ständig verfügbar“ sein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG)Karlsruhe aus dem Jahr 2002 musste das Impressum von jeder Seite des Angebots mit einem Klick erreichbar sein. Darüber hinaus war der Begriff „Kontakt“ für das Impressum unzulässig, da der Nutzer nach Meinung der Richter unter einem Link „Kontakt“ ein E-Mail-Formular erwarte und nicht das vorgeschriebene Impressum. Dieser Auffassung widersprach nun das OLG München. Nach Auffassung des Gerichts hätten sich sowohl der Begriff „Impressum“ als auch der Be-griff „Kontakt“ für die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung durchgesetzt. Dies erkenne der „situationsadäquat aufmerksame und verständige Internetnutzer“ auch. Dass sich hinter der Bezeichnung „Kontakt“ teilweise auch E-Mail-Formulare befänden, sei nicht von Belang. Des weiteren entschied das OLG München, dass das Impressum auch durchaus mehr als einen Klick von der Homepage entfernt sein darf. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Verlag auf seine Homepage einen Link mit „Kontakt“ bezeichnet, über den Nutzer durch einen weiteren Link „Impressum“ zu den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben kamen. Für die Richter waren trotz der doppelten Verlinkung die Informationen „unmittelbar erreichbar“. Hierunter sei die Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Dies sei im vorliegenden Fall so gewesen. Die klagende Wettbewerbszentrale hat aufgrund der praktischen Relevanz der Ausgestaltung von Informationspflichten für den elektronischen Handel gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, um eine höchstrichterliche Erklärung der Frage herbeizuführen.

 

Quelle: Wettbewerbsrecht aktuell 1/2004

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