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17. Oktober 2017 | Namen und Nachrichten

ZVNRW fordert umfassende Struktur- und Auftragsreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. und 20. Oktober in Saarbrücken hat der Zeitungsverleger Verband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) zu einer Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland aufgerufen. Die aktuelle Debatte über die Reform und den Auftrag der Rundfunkanstalten sei eine große Chance, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher aufzustellen und gleichzeitig dem Markt der privaten Medien neue Impulse zu geben, teilte der Verband mit.

„Wir wünschen uns von den Bundesländern, dass sie diese Chance nutzen und anstelle kleinteiliger Diskussionen über Struktur und Auftrag von ARD und ZDF eine grundlegende Debatte darüber führen, wofür unsere Gesellschaft heute und in Zukunft öffentlich finanzierte Medienangebote benötigt“, sagte Christian DuMont Schütte, Vorsitzender des ZVNRW. Es sei wichtig, dass gerade zum Auftrag der Sender nun keine übereilten Entscheidungen seitens der Ministerpräsidenten getroffen würden. Auch im Sinne einer Beitragsstabilität sei es sicher besser, nach einer umfassenden Debatte ein stabiles neues Rundfunksystem aufzusetzen, als jetzt im Hauruckverfahren Einzelregelungen zu verabschieden, so der Verband.

„Ich teile die Auffassung, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfinden müssten, wenn es ihn nicht gäbe. Allerdings: Es ist nicht im Sinne des Erfinders, wenn ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem in einen Verdrängungswettbewerb mit privaten Medien tritt und damit eher Medienvielfalt bremst als sie zu fördern. Das muss geändert werden“, sagte DuMont Schütte und verwies dabei unter anderem auf die umfassenden digitalen Textangebote der Rundfunkanstalten. Diese mit Rundfunkpflichtbeiträgen finanzierten Angebote stünden in direkter Konkurrenz zur gedruckten Zeitung und deren Digital-Angeboten und verzerrten so den Wettbewerb zu Lasten des privatwirtschaftlich finanzierten Journalismus.

Zudem verweist der Verband auf eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey, die im September beim Zeitungskongress in Stuttgart vorgestellt worden war. Diese zeige auf, dass der Rundfunkbeitrag in Deutschland das finanzielle Medienbudget jedes Einzelnen im europäischen Vergleich besonders stark belaste. Er sei mit 42 Prozent der größte Brocken der Medienausgaben von Privathaushalten. Die Gleichung sei einfach und ernüchternd: Ein breiter Auftrag der Rundfunkanstalten führe zu hohen Rundfunkbeiträgen und so zu weniger Mitteln für privatfinanzierte Medien. Je weiter der Auftrag, desto weniger private Medienvielfalt.

Download Pressemitteilung des ZVNRW

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