Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

19. Oktober 2010 | Allgemeines Presserecht

Zu WM-Marken

Das durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftli­chen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz jeder wirtschaftlichen Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.

 

BGH – Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07

 

§§ 5, 9, 15 Mar­kenG; §§ 3, 4, 5 UWG

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Klägerin, mit Sitz in der Schweiz, veranstaltet die Fußball-Weltmeister­schaften. Sie ist Inhaberin zahlreicher Marken, die auf die Fußball-Weltmeisterschaften 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika Bezug nehmen. Die Beklagte gibt zu Fuß­ball-Weltmeisterschaften Sammelbilder heraus, die sie ihren Schokoladenerzeugnis­sen beilegt. Sie hat mehrere Marken eintragen lassen, die ebenfalls einen Bezug zur Fuß­ball-Weltmeisterschaft aufweisen, um ihre Sammelbildaktion markenrechtlich abzusi­chern. Die Klägerin hat die Beklagte auf Löschung der Marken in Anspruch genom­men.

 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

 

 

Aus den Gründen:

 

Die Revision hat keinen Erfolg. Der Klägerin stehen aufgrund ihrer Marken die ver­folgten An­sprüche auf Löschung der eingetragenen Marken der Beklagten nach § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 i. V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht zu.

 

Die Klägerin kann aufgrund ihrer Klagemarken nicht beanspruchen, dass die Beklagte die Anmeldung der Wortmarken "WM 2010", "Südafrika 2010" und "Deutschland 2006" zurücknimmt. Die Markenanmeldungen begründen keinen rechtswidrigen Störungszu­stand, auf dessen Beseitigung oder Verhütung der Anspruch auf Rücknahme der Mar­kenanmeldungen gerichtet ist.

 

Ein Anspruch auf Rücknahme der Anmeldung der Marke "WM 2010" ist zu verneinen, weil durch die Anmeldung dieser Marke nicht in den Schutzbereich einer der Klage­marken eingegriffen wird.

 

Die Ansprüche auf Rücknahme der Markenanmeldungen "Südafrika 2010" wegen Verletzung der IR-Marke "SOUTH AFRICA 2010" und der Markenanmeldung "Deutschland 2006" wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke "GERMANY 2006" sind ebenfalls nicht begründet.

 

Zu den nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnungen zählen auch sprachübliche Be­zeichnungen von Ereignissen, und zwar nicht nur für das Ereignis selbst, sondern auch für Waren und Dienstleistungen, die vom Verkehr mit diesem Ereignis in Zusam­men­hang gebracht werden. Zwar hat das Verletzungsgericht von der Eintragung der Kla­gemarke auszugehen und darf der Marke in der eingetragenen Form nicht jede Unter­scheidungskraft absprechen. Den Schutzumfang der eingetragenen Marke hat das Verletzungsgericht aber selbstständig zu bestimmen. Dieser ist im Hinblick auf den beschreibenden Gehalt der Klagemarke sehr eng be­messen. Aufgrund dieses nur sehr engen Schutzbereichs reichten die nur geringen Abweichungen zwischen den kollidie­renden Marken "SOUTH AFRICA 2010" und "Südafrika 2010" aus, um aus dem Schutzbereich der Klagemarke herauszuführen.

 

Eine Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftswortmarke "GERMANY 2006" und der angemeldeten Marke "Deutschland 2006" i. S. von Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b GMV mit entsprechenden Erwägungen ist zu vernei­nen, wie sie für das Verhältnis zwischen den Kollisionszeichen "SOUTH AFRICA 2010" und "Südafrika 2010" gelten.

 

Ansprüche aufgrund von Titelschutzrechten der Klägerin bestehen ebenfalls nicht. Der Werktitelschutz entsteht grundsätzlich erst mit der Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Titels im geschäftlichen Verkehr im Inland. Die Bezeichnung muss als Werktitel benutzt werden. Wann die Klägerin die Benutzung der Bezeichnung "WM 2010" als Werktitel im Inland aufgenommen und ob gegebenenfalls eine Vor­ver­lagerung des Schutzes an der Bezeichnung stattgefunden hat und ein entsprechen­des Recht an einem Werktitel der Klägerin prioritätsälter ist als die Markenrechte und -an­meldungen der Beklagten, ist nicht festzustellen.

 

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aus Werktitelrechten an den Bezeichnungen "WM 2010", "Germany 2006" und "Südafrika 2010" nach § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG zudem deshalb nicht zu, weil nicht von einer bereits er­folgten oder drohenden rechtsverletzenden Benutzung der Werktitel durch die Re­gis­trie­rung oder Anmeldung der Marken der Beklagten auszugehen ist. Nicht jede Ver­wen­dung der Klagetitel oder einer verwechselbaren Bezeichnung stellt eine Rechts­ver­let­zung i. S. des § 15 Abs. 2 MarkenG dar. Vielmehr muss eine titelmäßige Verwen­dung der angegriffenen Bezeichnung – also zur Unterscheidung eines Werks von ande­ren Werken – vorliegen, wenn sich der Werktitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Her­kunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat.

Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 S. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 4, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG begründet. Nach der Vorschrift des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UWG ist eine geschäftliche Hand­lung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung ge­eignete Angaben über Aussagen oder Symbole enthält, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen.

 

Die Voraussetzungen einer Irreführung i. S. von § 5 Abs. 1 und 2 S. 1 Nr. 3 UWG 2004, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 4 UWG liegen nicht vor. Die eingetragenen und ange­meldeten Marken sind nicht geeignet, die angesprochenen Verkehrs­krei­se irrezufüh­ren. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen aufgrund der angegriffenen Marken nicht da­von aus, dass die Beklagte offizieller Sponsor der Klägerin sei und Lizenzge­bühren zah­le. Der normal informierte Verbraucher unterscheidet zwischen der Wer­bung eines Spon­sors und der sonstigen werblichen Vermarktung der Fußball-Welt­meisterschaft. Ihm ist bekannt, dass der offizielle Ausstatter, Lieferant, Sponsor oder Werbepartner die­sen Umstand deutlich herausstellt.

 

Die Irreführung nach § 5 Abs. 1 und 2 S. 1 Nr. 3 UWG 2004, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 4 UWG setzt ebenfalls voraus, dass die Angaben zur Täuschung geeignet sind. Die entsprechende Eignung fehlt, wenn der Verbraucher nicht bereits aufgrund der Mar­ken der Beklagten zu der unzutreffenden Annahme veranlasst wird, die Be­klagte sei Spon­sor der Klägerin. Darauf, ob die Beklagte die Marken für ihre eigene Ab­satz­werbung nutzen und den Ruf der von der Klägerin organisierten Fußball-Welt­meis­ter­schaften ausnutzen kann, kommt es für die Eignung zur Irreführung nicht an.

 

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Markenlöschung und Rück­­nahme der Markenanmeldungen auch nicht wegen gezielter Behinderung nach § 8 Abs. 1 S. 1 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 10 UWG zu. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt derjenige, der ein Zeichen als Marke an­­meldet, nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen für diesel­ben oder ähnliche Waren benutzt, oh­ne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umstände hin­zutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Solche be­sonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninha­ber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zurei­chenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Wa­ren oder Dienstleistun­gen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeich­nung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Ab­sicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sper­ren, als Kennzeichen hat ein­tragen lassen. Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entste­hende und wettbewerbsrecht­lich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs­kampfes ein­setzt.

 

Diese Voraussetzungen eines außermarkenrechtlichen Löschungsanspruchs we­gen bösgläubiger Markenanmeldung liegen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin hat für eine Vielzahl von Marken formalen Kennzeichenschutz durch Eintragung erwor­ben. Aus den Klagemarken ergeben sich nur deshalb keine markenrechtlichen Lö­schung­s­an­sprüche, weil die registrierten und angemeldeten Marken der Beklagten den Schutzbe­reich der Klagemarken nicht verletzen. Dagegen ist nichts dafür er­sicht­lich, dass die Klägerin mit den Marken der Beklagten identische oder ähnliche Zei­chen benutzt hat, ohne formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben.

 

Der Klägerin stehen die begehrten Ansprüche auch nicht aus ergänzendem wett­be­wer­bsrechtlichem Leistungsschutz nach § 8 Abs. 1 S. 1, §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG zu. Es fehlt an einer nach § 4 Nr. 9 UWG erforderlichen Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen der Beklagten.

 

Eine unlautere geschäftliche Handlung durch unmittelbaren Rückgriff auf die Ge­neral­klausel des § 3 UWG wegen wettbewerbswidriger Behinderung oder Ru­f­aus­beutung ist ebenfalls nicht gegeben. Allein der Umstand, dass die Beklagte mit den in Rede stehenden Marken auf die von der Klägerin veranstaltete Fußball-Weltmeisterschaft Bezug nimmt und sich de­ren Ruf zunutze macht, stellt keine unzulässige geschäftliche Handlung i. S. des § 3 Abs. 1 UWG dar.

 

Der Klägerin stehen die begehrten Ansprüche auch nicht aufgrund verfassungskon­for­mer Auslegung der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG zu. Zum Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gehört zwar das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung; dazu zählt auch die Möglichkeit, Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Berufsfreiheit entfaltet ihre Schutz­wir­kung aber nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder un­mit­telbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Ten­denz haben. Dagegen geht es im Streitfall um eine allenfalls mittelbar wirkende Be­ein­träch­tigung der beruflichen Tätigkeit der Klägerin durch die in Rede stehenden Mar­ken­ein­tragungen und -anmeldungen der Beklagten, die dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht unterfällt. Das grundgesetzlich geschützte Recht der Klägerin zur wirt­schaftli­chen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründet keinen Schutz für jede wirtschaftliche Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt.

zurück