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23. September 1999 | Allgemeines

Zeugnisverweigerungsrecht: Presserat begrüßt Inititative der F.D.P.-Bundestagsfraktion

Zwei Rügen, sechs Mißbilligungen

Der Deutsche Presserat hat die Gesetzesinitiative der F.D.P.-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Zeunisverweigerungsrechts begrüßt.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sehe ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten sowie ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot für selbstrecherchiertes Material vor. Außerdem solle der Entwurf nun auch für den Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsdienste gelten sowie den Personenkreis schützen, der mit nicht-periodischen Druckwerken befasst ist. Das Selbstkontrollorgan der gedruckten Presse kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigten und von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin betonten Notwendigkeit der Verbesserung des Zeugnisverweiterungsrechtes bislang untätig geblieben sei. Der Presserat verlangte deshalb die zügige Behandlung des von sämtlichen Medienorganisationen bereits im Oktober 1997 vorgelegten Gesetzesvorschlags zur Erweiterung der prozessualen Rechte von Journalistinnen und Journalisten und appellierte ferner an den Gesetzgeber, die notwendigen Änderungen des Fernmeldeanlagengesetzes vorzunehmen, damit eine Beschaffung redaktioneller Telefondaten durch die Strafverfolgungsbehörden zukünftig unterbleibt. Der BDZV hatte den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion im Grundsatz ebenfalls begrüßt, jedoch als "nicht ausreichend" bezeichnet. Dabei hatten die Zeitungsverleger insbesondere die "vage Auffangklausel" moniert, wonach bei journalistischen Nachforschungen im Zusammenhang mit Straftaten, bei denen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist, das von den Redakteuren selbstrecherchierte Material den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden soll (siehe BDZV-Intern Nr. 20/99 vom 10. September 1999).

Anlässlich der turnusmäßigen Sitzung des Deutschen Presserats am 21. September 1999 in Bonn hat der Beschwerdeausschuss eine öffentliche Rüge gegen die Zeitschrift "Graue Panter" ausgesprochen und Verstöße gegen den Pressekodex wegen "wahrheitswidriger Berichterstattung" (Ziffer 1) und "Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht" (Ziffer 2) kritisiert. Eine Tageszeitung erhielt eine nicht-öffentliche Rüge für einen Beitrag über Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und sexuelle Belästigung gegen einen Kommunalbeamten. In dem Bericht wurde aus der Anklageschrift so zitiert, dass der Eindruck entstand, dass die Vorwürfe bereits erwiesen seien. Zudem sei der Mann fälschlicherweise als Wiederholungstäter dargestellt worden. Der Beschwerdeausschuss erkannte darin eine Vorverurteilung im Sinn der Ziffer 13 Pressekodex und einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Insgesamt behandelte der Ausschuss 17 Beschwerden. Neben der öffentlichen und der nicht-öffentlichen Rüge ergingen sechs Mißbilligungen und zwei Hinweise.

Ferner hat der Deutsche Presserat darauf hingewiesen, dass die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen dürfe. "Der Deutsche Presserat sieht die Gefahr einer Pressezensur unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Stärkung des Datenschutzes", erklärte die Sprecherin der Organisation, Ursula Ernst-Flaskamp.

Der vorliegende Gesetzenwurf sieht für alle Verlage die Bestellung eines Redaktions-Datenschutzbeauftragten vor. Dieser hat die Einhaltung von Regelungen des Datenschutzes zu kontrollieren und könnte künftig sogar Recherchen und Veröffentlichungen mit personenbezogenen Daten behindern. Ernst-Flaskamp machte deutlich, dass redaktionelle Arbeit "überwiegend aus dem Sammeln und Verarbeiten personenbezogener Daten" bestehe. Mit dem seit Juli vorliegenden Gesetzentwurf schwebe "das Damoklesschwert unabsehbarer Schadenersatzforderungen schon zum Zeitpunkt der redaktionellen Recherche über der Presse". Eine stärkere Berücksichtigung des Datenschutzes zu Lasten der Pressefreiheit dürfe aber nicht dazu führen, dass Journalisten in ihrer Recherche behindert würden, betonte der Presserat. In diesem Zusammenhang wies die Organisation auf "gute Erfahrungen mit der Selbstregulierung" hin: Publizistische Grundsätze und Empfehlungen für die journalistische Praxis seien aus Sicht des Presserates besser geeignet, eine Sensibilisierung im redaktionsinternen Umgang mit personenbezogenen Daten zu erreichen als Gesetze. Der Pressekodex wahre das Persönlichkeitsrecht und mache aus Sicht der Presse Einschränkungen der journalistischen Arbeit überflüssig.

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