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13. Juli 2001 | Allgemeines

Zeugnisverweigerungsrecht gestärkt

BDZV: Riesenfortschritt für Medienschaffende

Das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten soll gestärkt und der Schutz vor Beschlagnahme von Materialien ausgeweitet werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag am 6. Juli 2001 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition ohne Aussprache zugestimmt.

Der BDZV begrüßte den Gesetzentwurf. Dies sei ein großer Fortschritt, für den die Vertreter der gesamten Medienbranche seit vielen Jahren gekämpft hätten. Laut Gesetzentwurf wird das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten im Strafprozess auch auf selbst recherchierte Materialien und alle "berufsbezogenen Wahrnehmungen" ausgedehnt. Dabei sollen auch nicht-periodische Druckwerke, Informations- und Kommunikationsdienste, die der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienen, sowie Filmberichte in das Recht der Zeugnisverweigerung einbezogen werden. Auch eine Beschlagnahme solcher Materialien soll nicht zulässig sein. Allerdings dürfen Journalisten von dem neuen Recht keinen Gebrauch machen, wenn eine Aussage dazu beitragen soll, ein Verbrechen aufzuklären.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin betonte in einer schriftlichen Erklärung, in den vergangenen Jahren hätten immer wieder spektakuläre Redaktionsdurchsuchungen, die den Wert der Pressefreiheit nicht ausreichend berücksichtigt hätten, für Aufsehen und Ärger gesorgt. "Das neue Gesetz", so Däubler-Gmelin, schaffe Abhilfe und unterstreiche, "dass die Pressefreiheit für die Demokratie unentbehrlich ist und deshalb einen klaren und gesicherten Freiraum braucht".

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