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18. Dezember 2001 | Allgemeines

Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material

BDZV: Einigung von Bundestag und Bundesrat ist ein Schritt voran

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich im Streit um das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auf eine Lösung verständigt. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird das Zeugnisverweigerungsrecht auch auf selbstrecherchiertes Material ausgedehnt.

Ausgesetzt wird dieses Recht jetzt nicht mehr nur, wenn eine Aussage zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann, die mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Der Journalist muss künftig in bestimmten Fällen seine Informanten auch dann nennen, wenn das zu erwartende Strafmaß weniger als ein Jahr ausmacht: beim Kindesmissbrauch sowie bei Staatsschutz-Vergehen. Damit haben die Länder weitere Vorbehalte im Gesetz durchgesetzt. Aus Sicht des BDZV bedeutet die Einigung einen Schritt voran, auch wenn nicht alle Vorstellungen der Verleger und Journalisten berücksichtigt worden seien.

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