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12. Juni 1998 | Allgemeines

Zeugnisverweigerungsrecht ausweiten!

Verleger und Journalisten fordern besseren Informantenschutz

Der BDZV hat am 27. Mai 1998 seine Forderung bekräftigt, wonach das Zeugnisverweigerungsrecht auf selbstrecherchiertes Material ausgeweitet und auf neue Informations- und Kommunikationsdienste ausgedehnt werden müsse.

Anläßlich der Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, bei der entsprechende Gesetzentwürfe von Bundesrat und der Fraktion Bündnis 90/Grüne beraten wurden, erklärte der BDZV-Justitiar Burkhard Schaffeld, daß nur so Informanten besser geschützt und das Redaktionsgeheimnis gestärkt werden könne.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, daß auch er seit Jahren eine Ausweitung dieses Fundaments der Pressefreiheit fordere. Die Journalistengewerkschaft erinnerte an zahlreiche Übergriffe der Justizbehörden auf Redaktionen und auf einzelne Journalisten. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF kritisierten ebenfalls, daß die Abwägung zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit einerseits und Rechtspflege andererseits häufig nicht in angemessener Weise erfolge. Von Seiten der Wissenschaft wurde bei der Anhörung betont, der faktische Schutz der Medien sei sehr schwach, weil die Beschlagnahme von Material praktisch jederzeit möglich sei.

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