Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

22. November 1999 | Allgemeines

"Zensur durch die Hintertür"

BDZV und Presserat warnen vor geplantem Datenschutzgesetz / Bundesinnenminster Schily: Entwurf wird so nicht verwirklicht

Der Deutsche Presserat hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily begrüßt, dass "im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit nicht beeinträchtigt" werden solle. Der Bundesinnenminister hatte am 18. November mit dieser Erklärung auf eine Pressekonferenz vom gleichen Tag reagiert, die das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse in Berlin veranstaltet hatte.

Mittlerweile teilte der Sprecher des Ministeriums, Rainer Lingenthal, laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit, dass der Gesetzentwurf "auf keinen Fall verwirklicht" würde. Otto Schily habe das Gesetzesvorhaben gestoppt. Die geplante Novellierung des Datenschutzgesetzes werde nicht dazu führen, dass die Medien verpflichtet sind, die von ihnen recherchierten Informationen offen zu legen.

Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Presserats in Berlin hatten die Sprecherin, Ursula Ernst-Flaskamp, und der Geschäftsführer der Organisation, Lutz Tillmanns, auf die Gefahren des geplanten Datenschutzgesetzes für die Pressefreiheit in Deutschland hingewiesen. "Wenn unser Schritt in die Öffentlichkeit bewirkt hat, dass der Entwurf noch nicht am 1. Dezember vom Kabinett beschlossen wird, haben wir ein wesentliches Etappenziel erreicht", meinte dazu Ernst-Flaskamp. Eine Delegation des BDZV wird am 29. November mit Bundesinnenminister Otto Schily über dieses Problem sprechen. Auch mit anderen Medienorganisationen seien Gespräche geplant, heißt es aus dem Innenministerium.

Hintergrund ist die Befürchtung des Deutschen Presserats, dass die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in ihrer bisher bekannten Form zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen könnte. "Wenn dieser Entwurf durch kommt, schwebt des Damoklesschwert der Datenschützer über der Arbeit von deutschen Journalisten", hatte Ernst-Flaskamp bei der Pressekonferenz des Presserats gewarnt.

Im Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes, der am 1. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden und Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll, ist vorgesehen, dass in sämtlichen Redaktionen in Deutschland Datenschutzbeauftragte bestellt werden, die den Umgang mit personenbezogenen Daten kontrollieren. Darüber hinaus besteht eine Auskunfts- und eine Berichtigungspflicht, die es ermöglichen, Veröffentlichungen über Personen zu verhindern oder zumindest erheblich zu erschweren. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass jeder, über den Medien berichten und der sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt fühlt, Auskunft über das Material verlangen kann, das der Veröffentlichung zu Grunde liegt.

Damit sei, kritisierte Ernst-Flaskamp, "der Quellen- und Informationsschutz praktisch nicht mehr gewährleistet". Recherchen könnten behindert und Journalisten unter Druck gesetzt werden. Der Geschäftsführer des Presserats, Lutz Tillmanns, bezeichnete die geplanten Maßnahmen als "Zensurmaßnahmen durch die Hintertür", die verfassungsrechtlich durchaus angreifbar seien. Tillmanns hielt die Gesetzesvorschläge zum Pressedatenrecht nicht nur für "überflüssig, sondern auch für gefährlich". Es existiere ein gut funktionierendes Selbstregulierungs- und Selbstkontrollsystem. Im Pressekodex seien publizistische Grundsätze und Empfehlungen an die Redaktionen festgehalten. Sie gewährleisteten, so Tillmanns, gerade auch die Einhaltung des Datenschutzes betroffener Bürgerinnen und Bürger.

BDZV-Vizepräsident Helmut Heinen hatte bereits beim Zeitungskongress am 18. Oktober in Berlin auf die Gefahren für die Pressefreiheit hingewiesen, die die Novellierung des Gesetzes mit sich brächte. Bundeskanzler Schröder hatte in seiner Replik bekannt, dass er diesen Entwurf nicht kenne und dass im Übrigen nicht jeder Referentenentwurf auch wirklich Gesetzesreife erlange.

zurück