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27. August 2010 | Allgemeines

Zeitungsverleger: Zeugnisverweigerungsrecht wird gestärkt

Beihilfe zum Geheimnisverrat soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden

Der BDZV hat den am 25. August 2010 in Berlin vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit nachdrücklich begrüßt. Journalisten sollen danach nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass eine Beschlagnahme journalistischen Materials nur noch bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts angeordnet werden darf.

29.06.2009, Germany,Berlin,Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Bundesministerin a.D., Landesvorsitzende Bayern , MdB, Portrait  © Frank Ossenbrink, Reinhardtstr. 27 b, 10117 Berlin, Tel.: 030-28 09 79 00 oder 0172-400 65 05, Fax: 030-28 09 79 01, e-Mail: mail@politikfoto.de, Bankverbindung: Sparkasse Bonn, BLZ 380 500 00, Kto.-Nr.: 101 294 627, www.politikfoto.de, Steuernummer 502/5221/1111 beim Finanzamt Bonn-Innenstadt29.06.2009, Germany,Berlin,Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Bundesministerin a.D., Landesvorsitzende Bayern , MdB, Portrait © Frank Ossenbrink, Reinhardtstr. 27 b, 10117 Berlin, Tel.: 030-28 09 79 00 oder 0172-400 65 05, Fax: 030-28 09 79 01, e-Mail: mail@politikfoto.de, Bankverbindung: Sparkasse Bonn, BLZ 380 500 00, Kto.-Nr.: 101 294 627, www.politikfoto.de, Steuernummer 502/5221/1111 beim Finanzamt Bonn-InnenstadtDie Zeitungsverleger hatten seit Jahren immer wieder kritisiert, dass Staatsanwaltschaften unter dem Vorwand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen mit Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen auch gegen die Presse vorgingen. „Wir begrüßen, dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich bereits seit vielen Jahren für eine freie, unabhängige Presse einsetzt, mit dem von ihr ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesentwurf Journalisten und deren Informanten besser schützen möchte“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff dazu. Zu kritisieren sei allerdings, dass die sogenannte Anstiftung zum Geheimnisverrat nach wie vor strafbar sei. Eine Abgrenzung zwischen Beihilfe und Anstiftung zum Geheimnisverrat sei in der Praxis oft schwierig. Hier bestehe weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Ort: Berlin

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