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09. Mai 1997 | Allgemeines

Zeitungsverleger verurteilen weltweite Angriffe auf die Pressefreiheit

BDZV-Präsident Sandmann zum Internationalen Tag der Pressefreiheit/Westerwelle: Zeugnisverweigerunsgrecht reformieren

Die deutschen Zeitungsverleger haben die weltweiten Angriffe auf die Freiheit der Presse scharf verurteilt. Es sei "unerträglich", wie die Presse- und Meinungsfreiheit in den meisten Ländern der Erde mit Füßen getreten werde, sagte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann am 3. Mai 1997 in Bonn.

Anläßlich des von Verleger- und Journalistenorganisationen getragenen "Internationalen Tags der Pressefreiheit" wies Sandmann darauf hin, daß rund um den Globus Journalisten, Redakteure und Verleger verhaftet, gefoltert und ermordet würden, "weil sie die Wahrheit sagen". Publikationen würden zensiert und verboten, Verlage geschlossen, weil sie den jeweiligen Regierungen mißliebig seien.

"Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder dieser Erde, das die Pressefreiheit nicht nur im Grundgesetz verankert hat, sondern in dem dieses hohe Gut täglich gelebte Praxis ist", sagte Sandmann. Damit trage Deutschland - allen voran die deutschen Zeitungen - auch die Verpflichtung, weltweit für die Durchsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten und die Bildung demokratisch verfaßter Gesellschaften zu unterstützen.

Der Präsident erinnerte daran, daß in den vergangenen zehn Jahren mehr als 500 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes getötet wurden, 38 allein im vergangenen Jahr. Die meisten Morde seien nicht aufgeklärt worden. Als "Hölle auf Erden" bezeichnete Sandmann die Situation von Verlegern und Journalisten in Algerien, wo im vergangenen Jahr elf Reporter von islamischen Fundamentalisten umgebracht wurden. Auch im Iran könne der Widerstand gegen die staatlich verordnete Zensur lebensgefährlich werden. In den Ländern des ehemaligen Ostblocks, vor allem in Albanien, Rumänien, Kroatien, Serbien, der Slowakei und Bulgarien, herrschten Willkür und Zensur, kritisierte Sandmann und berief sich dabei auf Erkenntnisse des Internationalen Presse Instituts (IPI).

Anläßlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit kündigte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an, daß die FDP darauf dränge, das deutsche Presserecht noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu reformieren, dabei müsse das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten erheblich verbessert werden. Journalisten seien keine Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Westerwelle kritisierte, daß seit der Änderung des saarländischen Pressegesetzes, mit der Observation von Journalisten des ZDF und des Nachrichtenmagazins "Focus" oder der Durchsuchung von Redaktionsräumen in Bremen in Deutschland "eine stetige Aufweichung der Pressefreiheit festzustellen" sei. Die Realität müsse jetzt wieder mit der Verfassungstheorie der Pressefreiheit in Einklang gebracht werden. Ziel der FDP sei, Journalisten künftig auch ein Zeugnisverweigerungsrecht auf selbstrecherchiertes Material zu geben. Westerwelle kündigte an, daß es zu diesem Thema in den nächsten Wochen eine Expertenanhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestages geben werde.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erinnerte zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai an die Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten der Welt. Irritationen und Kritik selbst in den eigenen Reihen löste allerdings die Tatsache aus, daß die Journalistenorganisation dieses Datum zum Anlaß nahm, die "rechtliche Verankerung der inneren Pressefreiheit und deren Ausgestaltung durch Redaktionsstatute" zu fordern.

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