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13. September 2007 | Allgemeines

Zeitungsverleger: Unwürdiger Vorgang!

Bundesregierung muss Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrags ablehnen

Das Präsidium des BDZV hat den zwischen dem AGV Briefdienste und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Abschluss zu Min-destlöhnen scharf verurteilt. Dies sei ein ein-maliger und unwürdiger Vorgang in der Ge-schichte der Tarifpolitik in Deutschland, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen am 6. Sep-tember 2007 in Berlin.

Die Bundesregierung sei jetzt aufgefordert, die Allgemeinverbindlichkeit der Vereinbarung abzu­lehnen und die durchsichtigen taktischen Manö­ver rund um den Mindestlohn-Tarifvertrag zu be­enden. Alles andere wäre ein schwerer Affront gegen neue Wettbewerber im Postmarkt, zu de­nen auch viele Zeitungsverlage zählten. Es sei geradezu skurril, wenn die Post AG als Arbeitge­ber viel höhere Löhne fordere als die Gewerk­schaftsseite. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die gesetzlich beschlossene Liberalisierung des Postmarktes in einer unseligen Übereinstim­mung von Bundesregierung, Gewerkschaften und dem ehemaligen Staatsunternehmen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Heinen. Dazu zähle auch die immer noch gültige Befreiung der Post AG von der Umsatzsteuer. Es sei ein Un­ding, dass ein Monopolist mit einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent keine Umsatzsteuer zahle, während die Neulinge im Markt vom Fiskus zur Kasse gebeten würden.

Heinen stellte in diesem Zusammenhang fest, dass auch private Anbieter den so genannten Universaldienst garantieren könnten. Die Tatsa­che, dass der Staat auch weiterhin größter Aktio­när der Post AG ist, verlange von der Bundesre­gierung eine besondere Sensibilität für die Funk­tionsmechanismen von Wettbewerb und Markt­wirtschaft. Der BDZV-Präsident hob hervor, dass auch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbe­hörde das Mindestlohndiktat ablehne und außer­dem eine Gleichbehandlung bei der Umsatz­steuer fordere.

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