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12. Oktober 2009 | Allgemeines

Zeitungsverleger setzen auf neue Regierungskoalition

BDZV erwartet stabile und ökonomisch vernünftige Rahmenbedingungen

Die Zeitungsverleger erwarten, dass die Regierungsparteien im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen für die 17. Legislaturperiode übereinkommen, den geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz für Zeitungen zu erhalten, ein Leistungsschutzrecht für die Presse zu schaffen und die Lockerung der Regeln zur Pressefusionskontrolle zu prüfen. „Diese Punkte sollten klar und deutlich in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP aufgenommen werden“, forderte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff in Berlin. Die Zeitungen setzten darauf, dass es mit der neuen Bundesregierung zu zuverlässigen und ökonomisch vernünftigen politischen Rahmenbedingungen komme. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dies bei Gesprächen im Vorfeld der Bundestagswahl bereits zugesagt.

Darüber hinaus stünden, führte Wolff aus, aber auch noch weitere Themen ganz oben auf der Agenda. So solle künftig der reduzierte Mehrwert­steuersatz auch für elektronische Presseange­bote gelten. Ferner solle die Privilegierung der Deutschen Post AG bei der Mehrwertsteuer ge­genüber anderen Briefdiensten endlich abge­schafft werden. Zumal hier Kapital geschaffen werde, das es der Deutschen Post ermögliche, auch in andere Märkte einzut­reten und zum Bei­spiel mit Pro­dukten wie „Einkauf Aktuell“ und neuen Plattformen im Internet zu Lasten der Zei­tungen in den Werbemarkt einzugreifen.

Darüber hinaus erinnerte der BDZV an die Zu­sagen der Koalitionsparteien, weitere Beschrän­kungen am Werbemarkt verhindern zu wollen. Angesichts der aktuellen Diskussion über Alko­holwerbung oder der auf europäischer Ebene geplanten Pflichtinformationen bei Anzeigen für Autos oder energierelevante Produkte, die einer Enteignung des Anzeigenraums gleichkämen, müsse ausdrücklich „Schluss sein mit jeglichen inhaltlichen Eingriffen in die kommerzielle Kom­munikation“, forderte Wolff. Ferner dürfe der Rechtsrahmen beim Datenschutz künftige Ge­schäftsmodelle zur Finanzierung von Qualitäts­medien im Internet nicht beeinträchtigen oder benachteiligen. Auch warnten die Zei­tungsverle­ger vor Überle­gungen, die Steuer­freiheit von Nacht- und Sonn­tagszuschlägen zu überprüfen.

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