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09. April 2001 | Allgemeines

Zeitungsverleger: Redaktionsgeheimnis würde gefährdet

Der Staat will das Internet überwachen

Telekommunikationsunternehmen und Internet-Zugangsanbieter könnten künftig zur Bereitstellung umfangreicher Überwachungstechnik verpflichtet werden, wenn der neue Entwurf einer Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gesetzeskraft erlangt.

Mit Hilfe dieser Technik sollen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, den Datenverkehr im Internet zu überwachen.Der Verordnungsentwurf wird sowohl von Seiten der Wirtschaft als auch vom Datenschutz nachdrücklich kritisiert. Der BDZV hat in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass aus Sicht der Zeitungsverleger im Internet eine sichere Überwachungstechnik nicht existiere. Insbesondere sei fraglich, ob im Internetverkehr die Daten verschiedener Teilnehmer eines Unternehmens auch tatsächlich getrennt werden könnten. So bestünde die Gefahr, dass bei einer gesetzlich möglichen Abhörung etwa Daten einer Redaktion, die dem Redaktionsgeheimnis unterfallen, an die Sicherheitsbehörden gelangten. Auch die Folgekosten für die Privatwirtschaft seien unverhältnismäßig: So müsste ein Zeitungsverleger, der als Service für seine Leser Internetzugänge bereitstellt, mit jährlichen Kosten von etwa 100.000 Mark für die Einrichtung und Unterhaltung der Überwachungstechnik rechnen.

Der Bundestagsausschuss für neue Medien plant im Mai 2001 eine erneute Anhörung zu dem Verordnungsentwurf.

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