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03. Juli 2000 | Allgemeines

Zeitungsverleger rechnen mit "Aus" für Tabakwerbeverbot

Europäischer Gerichtshof: EU-Richtline ist nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht

Die deutschen Zeitungsverleger rechnen mit dem "Aus" für das Tabakwerbeverbot. Als ein "wichtiges Signal" bezeichnete der BDZV in Bonn das Plädoyer des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), der am 15. Juni 2000 die EU-Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung als "nicht verein-bar mit dem Gemeinschaftsrecht" dargestellt hat. Die Zeitungsverleger setzen jetzt darauf, dass der EuGH im Oktober 2000 ein entsprechendes Urteil fällt.

Der BDZV würdigte noch einmal die Haltung der Bundesregierung, die die Klage gegen das Tabakwerbeverbot eingereicht hat. Zugleich erinnerte der Verlegerverband daran, dass es neben dem Tabakwerbeverbot auf EU-Ebene etliche Bestrebungen gibt, die Werbung zu beschneiden. Diese Zensurpläne reichen bis zum Verbot der Werbung für Kinderspielzeug.Die Verleger machten deutlich, dass es sich bei sämtlichen Restriktionen und Verboten um schwere Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit han-delt. Diese zielten darauf ab, die Werbung als ökonomisches Fundament der Medien zu erschüttern - mit allen Konse-quenzen für die Pressevielfalt und für die Sicherheit von Arbeitsplätzen.

"Zurückhaltend, aber durchaus mit Genugtuung" reagierte der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf das Plädoyer des General-anwalts. Selbst bei einer Nichtigkeitserklärung der Richtlinie mit ihrem umfassenden Verbot fast jeglicher Bewerbung von Tabakerzeugnissen in der Öffentlichkeit glaubt der ZAW aber nicht an das "Ende der Angriffe auf den Markenwettbewerb der Produzenten auf dem europäischen Kontinent". In die Gestaltung der Automobilwerbung sei bereits von der EU eingegriffen worden. Weitere Werbeverbotspläne bestünden unter anderem im Zusammenhang mit der Marktkommunikation im Umfeld für TV-Sendungen für Kinder sowie für alkoholartige Getränke. Das vor-aussichtliche Scheitern der EU-Tabakrichtlinie, machte der ZAW weiter deutlich, unterstreiche die primäre Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik, wie sie auch in den europäischen Verträgen zum Ausdruck komme. Es werde der Europäischen Union dann nicht mehr möglich sein, "unter dem Deckmantel ihrer Kompetenz zur Regelung des Binnenmarktes die Gesundheitspolitik an sich zu ziehen und Werbung in Einzelbereichen weiter zu beschränken.

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