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16. April 2004 | Allgemeines

Zeitungsverleger kritisieren schwere handwerkliche Fehler

Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe „völlig an der Praxis vorbei“

Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe enthält nach Auffassung des BDZV schwere handwerkliche Fehler, die für die Verlage katastrophale Folgen hätten.

„Wir haben an Herrn Müntefering sowie die übrigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und an die Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse appelliert, sich dafür einzusetzen, dass der Entwurf auf keinen Fall realisiert wird“, erklärte ein Sprecher des BDZV am 8. April 2004 in Berlin. Zur grundsätzlichen Kritik der Arbeitgeberseite, die auch von den Zeitungsverlegern voll und ganz unterstützt werde, käme eine Reihe pressespezifischer Probleme.

 

Als „regelrechten Unfug“ bezeichnete der BDZV die in dem Entwurf festgelegte Regelung, die geplante Abgabe der Unternehmen von der Anzahl der Beschäftigten abhängig zu machen, ohne Rücksicht darauf, ob sie überhaupt Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können. Im Pressebereich betreffe dies die Zustellunternehmen. „Dabei weiß doch jeder, dass die Zustellung von Zeitungen kein Ausbildungsberuf ist, sondern eine Teilzeitarbeit, die täglich früh morgens in zwei Stunden erledigt sein muss“, so der BDZV. Allein dies zeige, wie sehr der Entwurf an der Praxis vorbei gehe. Auch das Redaktionsvolontariat als Heranführung und wichtigster Zugang zum Redakteursberuf werde bei der Ermittlung der Ausbildungsquote überhaupt nicht berücksichtigt. Dieser Ausbildungsgang sei im Tarifvertrag über das Redaktionsvolontariat festgeschrieben.

Trotz der anhaltenden Kritik – auch aus den eigenen Reihen – will SPD-Chef Franz Müntefering an der Ausbildungsplatzabgabe festhalten. Jedenfalls hat er die Kritiker der Aktion zu mehreren Gesprächen geladen, um im Streit um die künftige Berufsausbildung doch noch einen Kompromiss zu finden. Bis Ende April sollen Treffen mit den SPD-Ministerpräsidenten, den Gewerkschaften, Arbeitgebern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände stattfinden. Das Gesetz wird von den Arbeitgebern strikt abgelehnt. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ (Berlin), die Abgabe werde „das Ausbildungsproblem, das sie vorgibt zu lösen, nur noch weiter verschärfen“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet Zusatzkosten für die Wirtschaft von jährlich 3,3 Milliarden Euro.

Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht vor, dass Betriebe, die zu wenig ausbilden, eine Umlage in einen Fonds zahlen. Daraus sollen Unternehmen gefördert werden, die überdurchschnittlich ausbilden. Das Gesetz soll Anfang Mai 2004 im Bundestag beschlossen werden.

 

Die komplette Stellungnahme des BDZV ist hier im Internet abrufbar:

 

Stellungnahme Berufsausbildungssicherungsgesetz

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