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16. Februar 2000 | Allgemeines

Zeitungsverleger: Kein Verständnis für Berliner Urteil

Schibsted-Blatt darf in Köln wieder erscheinen

Als "ebenso sachfremd wie gefährlich" hat der BDZV am 11. Februar 2000 die Entscheidung des Berliner Kammergerichts bezeichnet, wonach das Gratis-Blatt "20 Minuten Köln" aus dem norwegischen Schibsted-Konzern wieder verteilt werden darf.

"Wenn das Gericht meint, dass die Presselandschaft erst dann gefährdet ist, wenn die ersten selbstständigen Zeitungen ihr Erscheinen einstellen müssen, dann ist es um die Pressefreiheit in Deutschland schlecht bestellt", kritisierte der BDZV. Die Zeitungsverleger setzten jetzt darauf, dass das Urteil im Hauptsacheverfahren korrigiert wird.

Der 5. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts hatte am gleichen Tag eine vom Landgericht im Dezember 1999 erlassene einstweilige Verfügung gegen "20 Minuten Köln" aufgehoben. Das Gericht sei nicht zu der Überzeugung gekommen, dass durch das Gratis-Blatt eine konkrete und ernsthafte Gefahr für den Bestand des gesamten Wettbewerbs auf dem Markt der Tageszeitungen bestehe, hieß es zur Begründung. Das Kammergericht wies mit dem Urteil den Antrag des Axel Springer Verlages Hamburg/ Berlin ab, der in dem werbefinanzierten Schibsted-Blatt einen Verstoß gegen das deutsche Wettbewerbsrecht sieht. Der Springer-Verlag teilte daraufhin mit, er werde als Abwehrmaßnahme in Köln wieder eine eigenen kostenlose Tageszeitung verbreiten. Das Unternehmen bekräftigte, dass die kostenlose Abgabe einer vollwertigen Tageszeitung wettbewerbswidrig sei. Springer wolle eine höchstrichterliche Entscheidung erwirken.

Eine Woche zuvor hatte das Kölner Landgericht bereits eine von dem Kölner Verlag DuMont Schauberg angestrebte Verfügung gegen "20 Minuten Köln" abgelehnt ("BDZV intern" berichtete). Auch das Kölner Verlagshaus will weiter rechtlich gegen das Erscheinen des Gratis-Blattes vorgehen. "Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Gratis-Zeitungen international operierender Medienkonzerne einen Vertriebsweg öffnen, der wettbewerbsverzerrend wirkt und damit die gewachsene deutsche Presselandschaft gefährdet", sagte Verlagssprecher Hasso Graf Bülow von Dennewitz.

Presse-Grosso gegen Gratis-Blätter

Auch der Vertriebsweg für Presseerzeugnisse wird durch das Grundgesetz geschützt. Darauf hat die Stiftung Presse-Grosso in Karlsruhe am 7. Februar 2000 angesichts der Auseinandersetzungen um kostenlos verteilte Tageszeitungen zwischen dem Kölner Verlag DuMont Schauberg und dem Axel Springer Verlag einerseits und dem norwegischen Schibsted-Konzern andererseits verwiesen. 92 Grossisten in Deutschland, über die Zeitungen und Zeitschriften ausgeliefert werden, garantierten dem Einzelhändler die Rücknahme unverkaufter Exemplare. Dieses System stelle sicher, dass Tageszeitungen überall im Land aktuell und zum Einheitspreis erhältlich sind. Die Belieferung von rund 25.000 Zeitungsverkaufsstellen in ländlichen Raum, die nur geringer Umsätze machen, sei nur durch einen wirtschaftlich starken Grosso gesichert. Würden Tageszeitungen kostenlos verteilt, führe das dazu, dass die Zahl der verkauften Tageszeitungen abnehme. Das bedrohe "in erheblichem Maße" auch die wirtschaftliche Existenz der Presse-Gossisten.

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