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24. November 2006 | Allgemeines

Zeitungsverleger: Journalistische Arbeit muss besser geschützt werden

BDZV-Vertreter bei „Cicero“-Anhörung des Bundesverfassungsgerichts

Der BDZV hat bei der Anhörung am 22. November 2006 zur umstrittenen Razzia bei der Zeitschrift „Cicero“ deutlich gemacht, dass die journalistische Arbeit besser geschützt werden muss.

Die Zeitungsverleger erwarteten ein Urteil, das die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfol­gungsbehörden „einengend interpretiert“, sagte BDZV-Justiziar Burkhard Schaffeld vor den Karls­ruher Richtern. Außerdem hoffen die Zeitungs­verleger, dass die Entscheidung des Bundesver­fassungsgerichts zugleich auch ein deutliches Signal an die Politik ist, die Gesetzgebung ent­sprechend anzupassen. „Es darf künftig nicht mehr passieren, dass Journalisten, die über mög­liche Vergehen oder Verfehlungen berichten, befürchten müssen, wegen der Beihilfe zum Ver­rat von Dienstgeheimnissen verfolgt zu werden“, sagte ein Sprecher des BDZV in Berlin. Sollte es tatsächlich Informationslecks bei den Behörden geben, so dürfe dafür nicht die Presse verant­wortlich gemacht werden.

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