Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

13. Mai 2004 | Allgemeines

Zeitungsverleger gegen neues Mediengesetz

Rheinland-pfälzische Landesregierung plant umfangreiche Änderungen

Die rheinland-pfälzischen Zeitungsverleger haben erhebliche Einwände gegen die geplante Änderung des Landesmediengesetzes. Ihre Kritik richtet sich insbesondere gegen die Verpflichtung, die Beteiligungsverhältnisse im Impressum zu dokumentieren.

Diese modifizierte Impressumspflicht ist nach Ansicht des Verbands der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland überflüssig. So sei die für eine freie demokratische Meinungsbildung notwendige Transparenz bereits durch das jetzige Impressum ausreichend gewährleistet. Außerdem seien die Beteiligungsverhältnisse schon jetzt für jeden Interessierten im Handelsregister einzusehen. Auch würden die Beteiligungsverhältnisse bei Zeitungen einer scharfen Pressefusionskontrolle unterliegen. Darüber hinaus haben die Zeitungsverleger Bedenken, ob die Verfassung der Bundesrepublik eine erweiterte Impressumspflicht überhaupt zulässt. So sei es unter Fachleuten umstritten, ob solch eine Verpflichtung erlaubt sei - und zwar im Hinblick darauf, dass es dem Staat untersagt ist, in Presseverlage dirigistisch einzugreifen.

 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält es, wie die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz berichtet, für „ein Gebot des demokratischen Anspruchs“, jeweils offen zu legen, wer an der Finanzierung eines Zeitungs- oder Zeitschriftenverlags beteiligt ist. In Zeiten der Pressekonzentration sei es notwendig, über die Mehrheitsverhältnisse in den Verlagen Bescheid zu wissen, so Beck. Laut Gesetzentwurf sollen die Leser erfahren, „welchen Einflüssen ein publizistisches Organ unterliegt“.

 

Die Impressumspflicht über die Beteiligungsverhältnisse ist nur eine der im Landesmediengesetz neu gefassten Regelungen. Das geplante Gesetz will erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für Print- und elektronische Medien schaffen. Bislang gab es jeweils geltende Gesetze für die Presse und den privaten Rundfunk. Mit der Zusammenfassung der Gesetze will die Landesregierung laut Entwurf „der zunehmenden Konvergenz der Medien durch einen einheitlichen Rechtsrahmen Rechnung tragen“. Auch gegen diese Änderung wendet sich der Verlegerverband: Sie widerspreche den Empfehlungen des Deutschen Juristentages, der dafür plädiere, die bisherige Trennung beizubehalten, da die genannte Konvergenz bislang nicht belegbar eingetreten sei. „Insoweit ist an der bisherigen Regulierung der gedruckten Presse, die in Deutschland zu einer fast einzigartigen Pressevielfalt geführt hat, unbedingt festzuhalten“, forderte der Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland.

zurück