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23. Juni 2003 | Allgemeines

Zeitungsverleger fordern Veränderungen bei der Pressefusionskontrolle

ZVNRW feiert 50-jähriges Bestehen/Klare Absage von Ministerpräsident Steinbrück an expansive Internetprojekte von ARD und ZDF

„Die Regelung der pressespezifischen Fusionskontrolle ist antiquiert. Die Zeitungen benötigen einen modernen Gesetzesrahmen, der Kooperationen und Zusammenschlüsse von Verlagen erleichtert“, erklärte der Vorsitzende des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Clemens Bauer, anlässlich der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Organisation am 16. Juni 2003 in Neuss. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück erteilte den expansiven Internet-Projekten der Rundfunkanstalten vor den Gästen aus Medien, Politik und Kultur eine klare Absage. Diese müssten ausnahmslos „programmbegleitend“ sein.

Ähnlich wie zu Zeiten der Verbandsgründung im Jahr 1953 befänden sich die Verlage gegenwärtig in einer wirtschaftlichen und strukturellen Krise, betonte Bauer. Gleichwohl bleibe das Medium Zeitung unentbehrlich. Es sei „authentisch, seriös und nah dran am täglichen Leben der Bürger“. Der ZVNRW-Vorsitzende rief anlässlich des Jubiläums die Zeitungsverlage auf, an der Qualität und dem redaktionellen Umfang der Zeitungsangebote festzuhalten. Wirtschaftliche Fortschritte seien künftig von stärkerer Zusammenarbeit und schlankeren Herstellungs- und Managementprozessen bei den Verlagen zu erwarten. „Eine Lockerung des Kartellrechts für die Presse ist deshalb für uns von vorrangiger Bedeutung“, unterstrich Bauer.

 

Werbeverboten wie dem von der Europäischen Union erlassenen Tabakwerbeverbot erteilte der Landesverbandsvorsitzende eine klare Absage. Sie seien „Denkverbote für die Bürger“. Legal hergestellte Produkte müssten auch beworben werden können, ansonsten gerate das wirtschaftliche Fundament und die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse in Gefahr.

 

Darüber hinaus forderte Bauer für den privaten Hörfunk in Nordhrein-Westfalen weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Mit seinen 44 Sendern sei der nordrhein-westfälische Lokalfunk seit Jahren das reichweitenstärkste Hörfunkangebot bundesweit. Gleichzeitig sei Lokalfunk aber auch „teuer und kompliziert“. Vor diesem Hintergrund sei die Einrichtung eines verlegergetragenen landesweiten Jugendradios eine echte Entwicklungschance und ein Angebot, „das bei den Hörern sicher erfolgreich wäre“, zeigte sich Bauer überzeugt.

 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück bekannte sich anlässlich der Festveranstaltung als Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Gleichzeitig machte er jedoch klar, dass Gebührenerhöhungen zu keinem Automatismus werden dürften. Angesichts der schwierigen Lage in den Werbemärkten und der damit verbundenen schwierigen Situation in der privaten Medienwirtschaft sei eine Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht angebracht. Ansonsten drohe das duale Rundfunksystem zu Lasten der privaten Medienwirtschaft in eine Schieflage zu geraten. In einer Zeit, wo alle verzichten müssten, könne es nicht sein, dass ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Gebühren erhöhe.

 

Eine klare Absage erteilte der Ministerpräsident den expansiven Internetprojekten der Rundfunkanstalten. Diese müssten ausnahmslos „programmbegleitend“ sein. Auch hier gelte es, sich auf die Grundversorgung zu konzentrieren. Dazu zählten weder E-Commerce, noch Anzeigenmärkte oder Computerspiele. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Pressefusionskontrolle sagte Steinbrück, dass angesichts veränderter Marktbedingungen eine „neue Justierung“ vielleicht notwendig sei. Ziel müsse auf jeden Fall sein, die Pressevielfalt zu sichern und zugleich Räume für Kooperationen zu öffnen.

 

BDZV-Präsident Helmut Heinen führte mit Blick auf die dramatische wirtschaftliche Lage der deutschen Zeitungen aus, dass die Politik offensichtliche Verständnis für die Probleme der Presse entwickelt habe. Dieses Verständnis fehle allerdings bei den Gewerkschaften vollkommen. Dies bestätigte auch BDZV-Vize-Präsident Dr. Wolfgang Pütz, zugleich Verhandlungsführer für die Arbeitgeber in der Druckindustrie. Es sei angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage für die Arbeitgeber völlig unverständlich, dass die Gewerkschaft ver.di weiterhin auf Blockaden und Streikmaßnahmen setze.

 

Internet: www.zvnrw.de

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