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27. Januar 1999 | Allgemeines

Zeitungsverleger erinnern Schröder an Zusagen

Erste Lesung zum 630-Mark-Gesetz

Der BDZV hat am 22. Januar 1999 Nachbesserung bei der geplanten Neuregelung der sogenannten "630-Mark-Jobs" gefordert. Die Zeitungsverleger erinnerten Bundeskanzler Gerhard Schröder an Zusagen, auf die besondere Situation der Zeitungsverlage werde Rücksicht genommen.

Dem werde der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht, betonte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann. Besonders die Beschäftigung von Zeitungszustellern werde außerordentlich verteuert. Weil in der kurzen Arbeitszeit weniger als 630 Mark verdient werde, falle bisher keine Lohnsteuer an oder sie werde pauschaliert bezahlt.

Zu der von diesem Gesetz ausgehenden Belastung kämen, stellte Sandmann weiter fest, die nachteiligen finanziellen Auswirkungen hinzu, die von dem Anfang 1999 in Kraft getretenen Gesetz zum Abbau der Scheinselbständigkeit ausgehen. Der BDZV-Präsident betonte, daß es gerade im Medienbereich für dieses Gesetz keine Notwendigkeit gegeben habe. Vor diesem Hintergrund appellierte er, "die von Teilen der Bundesregierung offensichtlich selbst erkannte Notwendigkeit einer Novellierung möglichst rasch" vorzunehmen. Zum Thema geringfügige Beschäftigungen wird es am 10. Februar eine Anhörung im Deutschen Bundestag geben. Der BDZV wurde eingeladen, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, und wird seine Bedenken vortragen.

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