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07. Dezember 2011 | Allgemeines

Zeitungsverleger: Entwurf für novellierte Pressefusionskontrolle reicht nicht aus

BDZV präsentiert Fünf-Punkte-Plan

Der BDZV begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Pressefusionskontrolle. Es ist gut, dass das Thema Eingang in die anstehende Änderung des Wettbewerbsrechts gefunden hat, erklärte der BDZV in einer Pressemitteilung.

Allerdings sei es nicht zielführend, dass nur einer der Eckpunkte aus dem Katalog, den BDZV und der Verband der Lokalzeitungen der Bundesregierung vor einem Monat übermittelt hätten, aufgenommen worden sei. Zentrale Anliegen der Zeitungsverlage seien überhaupt nicht berücksichtigt worden. Die Verleger erwarteten, dass in den anstehenden Anhörungen und Beratungen zu dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums alle notwendigen Voraussetzungen für eine Anpassung der Pressefusionskontrolle geschaffen würden. Ziel sei der Erhalt der Pressevielfalt in einem Markt, der sich durch die digitale Mediennutzung und – damit verbunden – viele neue Wettbewerber stark gewandelt habe.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die für Presseunternehmen geltende Aufgreifschwelle von Faktor 20 auf den Faktor acht reduziert wird (das heißt: acht Mal strengere Umsatzregeln als in anderen Branchen). Damit würden Verlage mit einem gemeinsamen Umsatz von bis zu 62,5 Millionen Euro künftig keiner Kontrolle durch das Kartellamt unterliegen. Derzeit liegt die Grenze bei 25 Millionen Euro. Nach den Vorstellungen der Zeitungsverleger müssen folgende weiteren Punkte in einer novellierten Pressefusionskontrolle verankert werden:

  • Thema „Sanierungsfusion“: Für den Erhalt der Wettbewerbsstruktur ist es nicht zielführend, wenn für den Nachweis einer notwendigen Sanierung der bevorstehende Marktaustritt eines Verlages abgewartet werden muss. Der Sanierungsfall muss dann angenommen werden, wenn nachweislich auf Dauer negative Betriebsergebnisse zu erwarten sind.
  • Thema „potenzieller Wettbewerb“: Für die Annahme eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Nachbarverlagen genügt nach Ansicht der Zeitungsverleger nicht die rein theoretische Möglichkeit, dass es zwischen den Beteiligten zu einem Wettbewerb kommen würde. Vielmehr müssten konkrete Tatsachen eine entsprechende Annahme stützen.
  • Die für alle anderen Branchen bereits geltende Bagatellanschlussklausel (Umsatzerlös eines beteiligten Unternehmens) sollte auch für Presseunternehmen eingeführt werden. Hier sollte ebenfalls der Faktor acht (acht Mal strengere Umsatzregeln) gelten. Damit läge die Schwelle bei 1,25 Millionen Euro.
  • Ausgenommen von den Kontrollvorschriften sollten solche Pressemärkte sein, auf denen weniger als 1,9 Millionen Euro umgesetzt werden (Bagatellmarkt). Bisher liegt diese Grenze bei 750.000 Euro.
  • Bei der Berechnung der Schwellenwerte soll der Multiplikationsfaktor acht ausschließlich auf die Anzeigen- und Vertriebserlöse von Zeitungen und Zeitschriften angewandt werden. Umsätze aus anderen Bereichen wie Akzidenzdruck, Briefzustelldienste oder Anzeigenblätter sollten bei der Pressefusionskontrolle nicht berücksichtigt bleiben.

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