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12. November 1998 | Allgemeines

Zeitungsverleger: DJV-Forderungen stammen aus medienpolitischer Steinzeit

IG Medien will zur Supergewerkschaft fusionieren

Nachdrücklich kritisiert hat der BDZV einige der "14 Forderungen zur Medienpolitik", die der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) anläßlich seines Verbandstages in Nürnberg am 3. November 1998 den "Verantwortlichen im Staat und Politik" vorlegte. Offensichtlich wolle die Journalisten-Gewerkschaft die medienpolitische Steinzeit wiederbeleben und längst geschlagene Schlachten noch einmal schlagen, erklärten die Zeitungsverleger angesichts der zentralen Forderung des DJV nach Abschaffung des Tendenzschutzparagraphen und Stärkung der sogenannten inneren Pressefreiheit.

Ferner hatten die 270 Delegierten des Verbandstages verlangt, daß Bund und Länder auch die innere Rundfunkfreiheit stärken und eine uneingeschränkte Berichterstattung durch freien Zugang zu allen öffentlichen Veranstaltungen gewährleisten sollten. Auf nationaler und europäischer Ebene soll es aus Sicht des DJV ein klares Bekenntnis zur Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. Ein deutliches "Nein" stellten die Delegierten den Vorstellungen der EU-Kommission entgegen, wonach große Sportveranstaltungen und Unterhaltungssendungen künftig nur noch über Werbeeinnahmen finanziert werden sollen. Ferner forderte der DJV, daß auch die neue rot-grüne Regierung in Bonn die Journalisten in Zukunft vor dem sogenannten "großen Lauschangriff" schütze. Damit Journalisten nicht zum Handlanger der Strafverfolgungsbehörden würden, müsse das Zeugnisverweigerungsrecht auf selbstrecherchiertes Material ausgedehnt werden.

Anläßlich des Verbandstags wurden auch die DJV-Mitglieder für den Deutschen Presserat gewählt: Entsendet werden Dr. Ilka Desgranges, "Saarbrücker Zeitung"; Ursula Ernst-Flaskamp, "Augsburger Allgemeine"; Martin Kämpfer, freier Bildjournalist, Oppenheim; Olaf Kittel, "Sächsische Zeitung", Dresden; und Peter J. Velte, "General-Anzeiger", Bonn.

Eine Woche zuvor hatte die IG Medien bei ihrem vierten Gewerkschaftstag in Würzburg grünes Licht für weitere Schritte gegeben, die zur Bildung einer "Supergewerkschaft" im Dienstleistungsbereich führen sollen. Geplant ist die Fusion von Deutscher Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), der Postgewerkschaft sowie der IG Medien im Jahr 2002. Die neue Gewerkschaft wäre dann mit rund 3,3 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft der Welt; dabei bildet die IG Medien mit rund 185.000 Beitragszahlern die kleinste Gruppe der fünf Fusionspartner. Zu den Beschlüssen des vierten Gewerkschaftstags der IG Medien zählte unter anderem, daß die Gewerkschaftsführung unter bestimmten Voraussetzungen in den Streikfonds greifen darf, um Projekte der Mitgliederwerbung zu finanzieren.

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