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21. Juni 2004 | Allgemeines

Zeitungsverleger begrüßen Urteil zur Medienauswertung

Presseartikel dürfen nicht via E-Mail oder Fax an Kunden versandt werden

Medienbeobachtungsunternehmen wie etwa Ausschnittdienste dürfen die von ihnen ausgewählten Presseartikel nicht via Fax oder E-Mail an ihre Kunden versenden, es sei denn, die Anbieter hätten vorher die Genehmigung der Rechteinhaber eingeholt.

Das ist der Kern einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des Berliner Kammergerichts, gegen die eine Revision nicht zugelassen wurde. Der BDZV begrüßt das Urteil ausdrücklich. Damit herrsche ab sofort Rechtssicherheit. Künftig gingen Anbieter, die Presseartikel ohne Zustimmung der Rechteinhaber entgeltlich via Fax oder E-Mail verbreiten, ein zivilrechtliches und strafrechtliches Risiko ein.

 

Ebenso wie die Verlagsgruppe Handelsblatt misst auch der BDZV dem Urteil Grundsatzcharakter zu. Wäre das beklagte Berliner Medienauswertungsunternehmen mit seiner Rechtsauffassung erfolgreich gewesen, hätten sich Medienanbieter etabliert, die ohne maßgeblichen Kostenaufwand und zudem auch zeitlich in Konkurrenz zu den Presseverlagen ein umfassendes redaktionelles Presseprodukt hätten anbieten können.

 

Anlass des Gerichtsurteils war eine drei Jahre dauernde Auseinandersetzung zwischen der Verlagsgruppe Handelsblatt in Düsseldorf und der in Berlin ansässigen Deutschen Medienbeobachtungsagentur GmbH, die ohne Genehmigung der Rechteinhaber Artikel aus den zur Verlagsgruppe zählenden Blättern „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ für die Aufnahme in einen Pressespiegel ausgewählt und per E-Mail oder Fax an ihre Kunden verschickt hatte.

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