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05. Oktober 2000 | Allgemeines

Zeitungsverleger begrüßen "Aus" für Tabakwerbeverbot

EuGH bestätigt Klage der Bundesregierung

Als "einen Sieg für die Kommunikationsfreiheit" hat der BDZV am 5. Oktober 2000 in Berlin die Aufhebung des Tabakwerbeverbots bezeichnet.

Das Gericht habe bestätigt, dass die EU-Instanzen ohne jede rechtliche Grundlage die Freiheit der Werbung und damit die Kommunikationsfreiheit schlechthin einschränken wollten.

Ausdrücklich würdigte der BDZV das Engagement der Bundesregierung, die die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht hatte. Die Zeitungsverleger hofften, dass mit dieser Entscheidung die Debatte um weitere Werbeverbote beendet sei. Bekanntlich stünden in Brüssel und Straßburg Werbebeschränkungen bis hin zum Verbot der Werbung für Kinderspielzeug auf der Agenda. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass einerseits Produkte auf legale Weise hergestellt und vertrieben werden, andererseits die Werbung für diese Produkte jedoch illegal sein sollte. Wer sich weiterhin für Werbeverbote stark mache, gefährde damit auch das wirtschaftliche Fundament der Medien, die Vielfalt der Presse und nicht zuletzt Arbeitsplätze in den Verlagen.

Der EuGH hatte das vom EU-Ministerrat beschlossene Tabakwerbeverbot am 5. Oktober aufgehoben. Die Richter gaben damit der Deutschen Bundesregierung Recht, die gegen die EU-Richtlinie geklagt hatte. Die Regelung, die die Werbung für Tabakprodukte weitgehend verbietet, sollte Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der EuGH stellte fest, dass der EU-Gesetzgeber die Richtlinie auf eine falsche Rechtsgrundlage gestellt habe. EU-Ministerrat und Europaparlament hätten aufgrund der Bestimmungen des EU-Binnenmarkts keine Zuständigkeit auf diesem Gebiet gehabt. Die Bundesregierung hatte erklärt, die EU-Kommission, die die Richtlinie vorgeschlagen hatte, habe in Wirklichkeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Tabakwerbung verbieten wollen. Das Argument von Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemmnissen im Binnenmarkt sei nur vorgeschoben worden. Die Richter stellten fest, dass laut EU-Vertrag eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Gesundheitsschutz ausgeschlossen sei.

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