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29. April 1999 | Allgemeines

Zeitungsverlage drängen auf Gesetzesänderung

Jahrestagungen in Essen und Heide/ VHZV schreibt an Bundesfinanzminister Eichel

Scharfe Kritik an der Gesetzgebung zu den 630MarkJobs und der sogenannten Scheinselbständigkeit hat der Vorsitzende des Verbands RheinischWestfälischer Zeitungsverleger (VRWZ), Bernhard Boll, anläßlich der Jahreshauptversammlung des Verbands am 28. April 1999 in Essen geäußert.

Boll betonte die Wirtschaftsfeindlichkeit dieser Gesetzgebung. "Beide Gesetze sind handwerklich mangelhaft und inhaltlich unklar, sie erhöhen den bürokratischen Aufwand ins Absurde, schmälern die unternehmerische Flexibilität und belasten unsere Zeitungen finanziell in einem nicht zu akzeptierenden Ausmaß." Unverantwortlich sei es auch, wie die Bundesregierung die meisten Zusteller, die sich mit ihrer Arbeit nur ein kleines Zubrot verdienten, um einen Teil ihrer Einkünfte bringe. Hinzu komme, so Boll, daß die Gesetzgebung zu den 630MarkJobs die Zeitungszustellung und damit die Pressevielfalt in Deutschland massiv gefährde. Der Vertrieb von Tageszeitungen genieße nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber den Schutz des Grundrechts der Pressefreiheit. Boll kündigte deshalb eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetztes an.

Auch das seit Jahresbeginn geltende Korrekturgesetz zur sogenannten Scheinselbständigkeit, das freie Journalisten als Arbeitgeber behandele und sie der Sozialversicherungspflicht unterwerfe, mißachte nachhaltig die wirtschaftlichen und publizistischen Belange der freien Presse. Der mit beiden Gesetzen angerichtete "Flurschaden" sei gewaltig. Boll forderte deshalb die Aussetzung der Gesetze und deren rasche Änderung.

VZN: Schwere Belastungsprobe

Ebenso kritisch waren einige Tage zuvor auch die Ausführungen von Dr. Günter Semmerow, Vorsitzender des Verbands der Zeitungsverlage Norddeutschland (VZN), bei der Jahrestagung in Heide. Das neue 630MarkGesetz stelle für die Zeitungsverlage "eine schwere Belastungsprobe dar". Die Gesetzesänderung gefährde in der Zeitungsbranche tausende von langjährigen Arbeitsplätzen und erschüttere zugleich die wirtschaftliche Grundlage vor allem der kleineren Verlage, sagte Semmerow. "Die Zeitungszustellung ist traditionell eine auf wenige Stunden angelegte Tätigkeit. Von mißbräuchlicher Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Die Zeitungszusteller sollten von der neuen gesetzlichen Regelung ausgenommen werden", bekräftigte der wiedergewählte Vorsitzende die Haltung der VZN-Mitglieder.

Am 21. April hatte auch der Vorstand des Verbands Hessischer Zeitungsverleger (VHZV) "in aller Dringlichkeit" an den früheren hessischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesfinanzminister Hans Eichel appelliert, sich für eine unverzügliche Rücknahme der enormen Belastungen einzusetzen, die mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf die Verlage zugekommen sind. In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister wies der VHZV-Vorstand darauf hin, daß mittlerweile etwa 20 Prozent der hessischen Zusteller ihre Beschäftigung aufgekündigt hätten. Weitere bis zu 50 Prozent der Zeitungsboten hätten angekündigt, das ebenfalls tun zu wollen, wenn es bei der jetzigen Regelung bleibe. Damit gerate das bewährte System der Trägerzustellung bei den Abonnementzeitungen ins Wanken und drohe zusammenzubrechen.

Die Zeitungen, die in den Verlagen von Redakteuren, Texterfassern und Druckern mit großen Engagement erarbeitet würden, erreichten dann ihre Leser nicht mehr oder nicht mehr rechtzeitig. Den Verlagen sei es auch nicht oder allenfalls mit verheerenden Folgen für ihre wirtschaftliche Situation möglich, die Einkommenseinbußen der Träger auszugleichen. Hinzu komme, daß der bürokratische Aufwand enorm gestiegen sei. Insbesondere kleine Zeitungen, kritisierte der VHZV, seien gar nicht in der Lage, die Lohnsteuerkarten zu führen, die Freistellungsbescheinigungen zu überprüfen und die erforderlichen sonstigen Meldungen vorzunehmen. Ohne schnelle Abhilfe, warnte der Landesverband, sei manche kleine Zeitung akut gefährdet, "mit allen negativen Folgen für die Pressevielfalt".

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