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21. September 2007 | Allgemeines

Zeitungskongress 2007 Dringend notwendig: Mehr Sensibilität für Pressefreiheit und faire Wettbewerbsbedingungen!

Verleger tagen im Europäischen Parlament

Der BDZV hat Verstöße gegen die Pressefreiheit in verschiedenen Ländern der EU - allen voran in Deutschland – angemahnt. „Pressefreiheit ist ein Kriterium für demokratische Reife und für EU-Reife“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen am 17. September 2007 bei der Eröffnung des Zeitungskongresses im Europäischen Parlament in Straßburg in Anwesenheit von Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. In verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gebe es „eigenartige Vorstellungen“ von Pressefreiheit. Als Beispiel nannte Heinen die Situation in Tschechien, wo unliebsame Journalisten auf „schwarzen Listen“ registriert und in ihrer Arbeit blockiert würden. Auch in Polen habe es Versuche gegeben, die Presse mit einer staatlich gesteuerten Journalisten-Akkreditierung unter Druck zu setzen.

Hart ins Gericht ging der BDZV-Präsident mit der Situation in Deutschland, wo „das sensible Gut Pressefreiheit“ in jüngerer Zeit immer wieder beschädigt worden sei. Er erinnerte an Beschlag­nahmeaktionen, Durchsuchungen, Telefonüber­wachungen und die kürzlich erfolgte Serie von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat. „Jede Demokratie muss sich daran messen lassen, wie freizügig über die Tätigkeit staatlicher Institutio­nen berichtet werden kann“, so Heinen. Die deut­schen Zeitungsverleger erwarteten von der Politik und den Ermittlungsbehörden mehr Sensibilität. Vor allem seien gesetzliche Regelungen notwen­dig, die sicherstellen, dass die Veröffentlichung von bestimmten Texten nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat eingestuft werde. Den Ge­setzentwürfen zur Überwachung der Telekommu­nikation sowie zur so genannten Vorratsdaten­speicherung erteilte der BDZV-Präsident eine Absage.

An die EU-Politik appellierte Heinen, den Be­reich der Presse bei jeder Art von Harmonisie­rung auszuklammern. Die Zeitungen hätten keine grenzüberschreitende Reichweite, deshalb seien die Kriterien des Binnenmarkes nicht anzuwen­den. „Nichts wäre schlimmer als die schranken­lose Fortsetzung des Regulierungseifers, wie er in Werbeverboten und -restriktionen zum Ausdruck kommt.“

Die in der EU-Fernsehrichtlinie verankerte Möglichkeit, Product Placement im Fernsehen zu erlauben, bezeichnete der BDZV-Präsident als „medienpolitischen Sündenfall“. Wenn der Ver­braucher Werbung nicht mehr identifizieren könne, werde die Glaubwürdigkeit aller Medien aufs Spiel gesetzt. Heinen forderte den deut­schen Gesetzgeber auf, Product Placement in Deutschland zu verbieten.

Von der Bundesregierung erwarten die deut­schen Zeitungsverleger, dass sie sich gegenüber der EU dafür einsetzt, den reduzierten Mehrwert­steuersatz für Zeitungen abzusenken. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Zeitungsinformationen, die der politischen Willensbildung dienten, über­haupt besteuert würden, so Heinen. Ebenso wie Nahrungsmittel gehörten Zeitungen zum Grund­bedarf der Bürger.

In seiner Analyse der Entwicklungen im Me­dienmarkt hob der BDZV-Präsident hervor, dass die Zeitungsverlage sich in einem - vor allem durch das Internet - völlig veränderten Umfeld neu ausrichten müssten. Die Internetaktivitäten der Zeitungen entwickelten sich äußerst positiv. Die Verlagsangebote erreichten mittlerweile 34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland, wovon allein 20 Prozent auf die regionalen Zeitungen entfielen. Die für eine Refinanzierung dringend notwendigen Werbeeinnahmen seien bisher noch „recht übersichtlich“, doch wollten die Zeitungs­verlage am dynamischen Wachstum noch stärker teilhaben. Zur Sicherung ihrer eigenen Zukunft müssten die Zeitungsverlage sich zu komplexen Medienhäusern beziehungsweise Multiplattform-Unternehmen entwickeln. Doch Voraussetzung dafür sei eine Medienpolitik, die auf die Beson­derheiten des Zeitungsmarkts mehr Rücksicht nehme. So müssten die Beteiligungsgrenzen der Verlage beim Rundfunk fallen. Lokales Fernse­hen – so Heinen – sei für die Zeitungsverlage eine wichtige Option.

 

Kritik an ARD und ZDF

Scharfe Kritik übte der BDZV-Präsident an der Digitalstrategie des ZDF und der ARD. Zu Recht habe die EU-Kommission die Mitgliedsländer ermahnt, Auftrag und Zukunft des öffentlich-rech­tlichen Rundfunks endlich zu definieren. „Es kann nicht sein, dass die Rundfunkautonomie als Freibrief missbraucht wird, die eigene Aufgaben­stellung je nach Gutdünken zu interpretieren und zu erweitern“, so Heinen. Der Gesetzgeber sei gefordert, klare Grenzlinien zu ziehen. Die Digi­taloffensive der öffentlich-rechtlichen Anstalten stehe im krassen Gegensatz zu den Vorgaben der EU-Kommission, nämlich mit transparenten Kontrollmechanismen sicherzustellen, dass pri­vate Anbieter im Internet und bei der Entwicklung neuer Dienste auf mobilen Endgeräten nicht be­nachteiligt würden.

Die Kritik des BDZV richtete sich auch gegen Entwicklungen im Postbereich. Die Postzustellung sei für die Verlage ein neues wichtiges Ge­schäftsfeld, sagte Heinen Die Zeitungsbranche erwarte, dass zum 1. Januar 2008 eine wirkliche Liberalisierung des Marktes stattfinde. Dazu ge­höre auch der Wegfall des Umsatzsteuerprivilegs für die Post AG. „Es ist ein Unding, dass ein Mo­nopolist mit einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent keine Umsatzsteuern zahlt, während die Neulinge im Markt vom Fiskus zur Kasse gebeten werden“, so Heinen wörtlich. Von der Bundesre­gierung als dem größten Aktionär der Post AG erwarteten die Zeitungsverleger eine besondere Sensibilität für die Funktionsmechanismen von Wettbewerb und Marktwirtschaft. Deshalb müsse auch die Allgemeinverbindlichkeit der Mindest­lohnvereinbarung zwischen Post AG und Ge­werkschaft abgelehnt werden. Die taktischen Manöver rund um den Mindestlohn-Tarifvertrag seien „ein einmaliger und unwürdiger Vorgang in der Geschichte der Tarifpolitik in Deutschland“.

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