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20. September 2002 | Allgemeines

Zeitungen sind „Hauptleidtragende“ des 630-Mark-Gesetzes

Parteiübergreifender Konsens trotz Wahlkampfendspurt

Erstaunlich einig waren sich sechs Tage vor der Bundestagswahl die Vertreter der großen politischen Parteien, die der BDZV anlässlich des Zeitungskongresses in Berlin zum Streitgespräch gebeten hatte: Quer über die Parteigrenzen hinweg signalisierten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Margareta Wolf, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die nächste Legislaturperiode Kompromissbereitschaft wenn nicht gar Unterstützung bei den für die Zeitungen wichtigen Fragen.

Im Mittelpunkt der vom Intendanten des Deutschlandradios, Ernst Elitz, moderierten Diskussion standen unter anderem das 630-Mark-Gesetz, der Kampf gegen Werbeverbote sowie der Abbau von Bürokratie.

 

Margareta Wolf nannte die Zeitungsverlage „Hauptleidtragende“ des 630-Mark-Gesetzes. Sie kündigte an, Zeitungsausträger bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission mit Haushaltshilfen gleichzustellen, die bis zu 500 Euro bei pauschaler Versteuerung verdienen können. Entsprechende Absprachen mit der SPD sind zwar laut Otto Schily noch nicht getroffen, doch unterstrich er seine Dialogbereitschaft: „Bei der Datenschutzrichtlinie haben wir ja auch – glaube ich – eine gute Regelung gefunden“. Friedrich Merz kritisierte, dass die Bundesregierung mit der Einrechung von über einer Million sozialversicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigten die Arbeitsmarktstatistik schöne. Wolfgang Gerhardt kündigte für die FDP eine generelle Rückkehr zur alten Praxis an, die einer Vielzahl von Wirtschaftsbetrieben, nicht nur Zeitungsverlagen, entgegenkomme.

 

Unterschiede zwischen den Parteien zeigten sich bei der Frage der Liberalisierung der Postzustellung. CDU/CSU und FDP setzten sich für eine möglichst sofortige Marktöffnung ein, da sich Liberalisierung für die Verbraucher in sinkenden Preisen auszahle und die Existenz von kleinen Zustellbetrieben nicht durch eine weitere Verzögerung gefährdet werden dürfe. SPD und Grüne beriefen sich auf die mit der Europäischen Kommission vereinbarte Regelung der vollständigen Marktöffnung bis spätestens 2007. –dies diene dem Schutz der Verbraucher, solange es in Deutschland noch keinen etablierten wettbewerbsfähigen Markt privater Zusteller gebe.

 

Werbeverbote erwiesen sich in der Diskussion als Ärgernis für alle Beteiligten. Margareta Wolf appellierte an die Zeitungsverleger, die Regierung auf europäischer Ebene im Kampf gegen Werbeverbote zu unterstützen. Die neue EU-Richtlinie zum Thema Tabakwerbeverbot werde derzeit geprüft, im Zweifel werde man nochmals Rechtsmittel einlegen. Otto Schily unterstrich, dass sich ein Staat gegen EU-Dirigismus zur Wehr setzen dürfen müsse, ohne gleich als Europa-unfreundlich zu gelten.

 

Werbeverbote: Bevormundung der Bürger beenden

 

Friedrich Merz vermisste eine klare Position der beiden deutschen EU-Kommissare in dieser strittigen Frage. Die EU habe zudem keine Rechtsgrundlage für Werbeverbote im EU-Vertrag und solle sich auf Regelungen konzentrieren, die notwendig seien, den Binnenmarkt zu organisieren, beispielsweise die Harmonisierung der Mehrwertsteuersysteme. Wolfgang Gerhardt wandte sich gegen Bevormundung der Bürger beim Tabakkonsum, wie sie die ansonsten so liberale USA in Extremform praktiziere. Legal hergestellte Produkte sollten auch beworben werden dürfen.

 

Gefragt nach ihren Wünschen für die Berichterstattung der Zeitungen über den Wahlkampfendspurt plädierten die Politiker für Sachorientierung und Hintergrund. Kritisiert wurden die Lokalzeitungen für eine insgesamt zu starke Beschränkung der Wahlkampfberichterstattung in der Woche vor der Wahl, ebenso für einen als zu stark empfundenen Trend zur Personalisierung des Wahlkampfs (Merz), der aber in noch höherem Maße auf die elektronischen Medien zutreffe. Die Berichterstattung dringe häufig nicht zu den wirklichen Kernfragen durch, Themen würden zu oberflächlich behandelt (Gerhardt). Wolf stieß sich an der Vermischung von Bericht und Kommentar und einem „Fastfood-Zugang zur Information“. Mit Gelassenheit wurde dagegen die für die deutsche Presselandschaft ungewohnte Wahlempfehlung der „Financial Times Deutschland“ zugunsten der Unions-Parteien aufgenommen. Merz: „Aber in der Sache ist sie gut begründet.“ Schily: „Das lässt mich kalt.“

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