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12. Juli 2007 | Allgemeines

Zeitungen gehören zum Grundbeda

Zeitungsverleger: EU-Projekt bietet Chance, Mehrwertsteuer für Zeitungen zu reduzieren

Die Zeitungsverleger erwarten von der Bun-desregierung, dass diese sich gegenüber der EU dafür einsetzt, den reduzierten Mehrwert-steuersatz für Zeitungen (sieben Prozent) ab-zusenken.

Noch konsequenter sei es, die Mehrwertsteuer für Zeitungen auf einen Nullsatz zurückzufahren, heißt es in einem Schreiben an Bundesfinanzmi­nister Peer Steinbrück vom 9. Juli 2007. Denn grundsätzlich sei nicht nachvollziehbar, warum Zeitungsinhalte, die in nicht ersetzbarer Weise der politischen Meinungs- und Willensbildung dienten, überhaupt besteuert würden.

Anlass für das Schreiben der Verleger ist das Vorhaben der EU-Kommission, die Mehrwert­steuersätze der einzelnen Mitgliedsstaaten neu zu ordnen. In einer aktuellen Mitteilung schlägt die Kommission vor, die Steuer in drei Korridoren festzulegen: ein Standardsatz, der bei mindestens 16 Prozent liegt; ein ermäßigter Satz zwischen zehn und zwölf Prozent für bestimmte Güter und Dienstleistungen; ein stark reduzierter Satz zwi­schen null und fünf Prozent, der für Produkte und Services des so genannten Grundbedarfs gelten soll. In diesem letztgenannten Bereich müsse auch die Zeitung verankert werden, forderte der BDZV.

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