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30. März 2001 | Allgemeines

Zeitung Medium mit Zukunft

BDZV-Präsident Heinen bei VNZV-Jahrestagung in Bad Bentheim / Peter-Jürgen Lesemann übernimmt Vorsitz von Karl Baedeker

Die Kritik der Zeitungsverleger am geplanten Urhebervertragsgesetz und der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes artikulierte BDZV-Präsident Helmut Heinen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Verbands Nordwestdeutscher Zeitunsverleger (VNZV) am 22. März 2001 in Bad Bentheim.

Die Bedenken habe der BDZV auch Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich gemacht, erklärte Heinen. Beim Urhebervertragsgesetz richte sich die Kritik insbesondere gegen die Regelungen in den §§ 32 und 36: Mit dem § 32 solle unter der scheinbar harmlosen Anschrift "angemessene Vergütung" ein Instrumentarium eingeführt werden, mit dem nachträglich jeder Vertrag über urheberrechtliche Werke gerichtlich überprüft werden kann. Dies würde dazu führen, dass die individualrechtliche Vereinbarung nicht mehr zählt und die damit in Deutschland gewährte Vertragsfreiheit ins Leere läuft. In § 36 sei vorgesehen, in so genannten Gesamtverträgen Mindestkonditionen auch und gerade für Selbstständige zu vereinbaren. Solche Regelungen würden, prognostizierte Heinen, zu einem heillosen Durcheinander zwischen Gesamtverträgen und Tarifverträgen führen. Konsequent habe der BDZV wie auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) übereinstimmend "nein" zu diesen Vorschlägen gesagt.

Im Zusammenhang mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärte der BDZV-Präsident, dass das wichtigste Anliegen der Branche gesichert sei. Der Tendenzschutz bleibe gegen den Willen von Arbeitsminister Riester erhalten. Dies habe auch Bundeskanzler Schröder eindeutig bestätigt. Gleichzeitig kritisierte Heinen, dass sich eine Vielzahl der vorgesehenen Regelungen gerade auf die mittelständische Wirtschaft - und damit auch auf die Zeitungsverlage - nachhaltig auswirken werde. Insbesondere werde sich die Zahl der Betriebsräte, der Betriebsratsmitglieder und der freigestellten Betriebsräte dramatisch erhöhen. Obendrein sei eine Vielzahl bürokratischer zusätzlicher Hürden zu erwarten. Bei diesen mit der übrigen Wirtschaft deckungsgleichen Bedenken streite die Zeitungsbranche gemeinsam mit dem Bundesverein Deutscher Arbeitgeberverbände für ihre Ziele.

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Landesverbands wurde der langjährige Geschäftsführer des Braunschweiger Zeitungsverlags, Peter-Jürgen Lesemann, zum neuen Vorsitzenden des VNZV gewählt. Er folgt dem ehemaligen Geschäftsführer der Madsack Verlagsgesellschaft in Hannover, Karl Baedeker, nach, der drei Jahre lang den Vorsitz bekleidet und sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Gleichzeitig stimmte die Versammlung für einen neuen Namen: Der Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverleger heißt nun Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage.

In seiner Antrittsrede machte Lesemann deutlich, dass die Zeitung sich wandeln werde, aber gleichzeitig "ein Medium mit Zukunft" sei. Wenngleich das Internet in den Zeitungsverlagen immer mehr an Bedeutung gewinne, dürfe doch die Konzentration auf das Kerngeschäft, die gedruckte Zeitung, nicht vernachlässigt werden. In diesem Zusammenhang betonte Lesemann, dass die niedersächsischen Zeitungsverleger regionale und lokale Werbung in privaten Hörfunksendern entschieden ablehnten.

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