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21. Juli 2015 | Allgemeines

Zeitung ist die Plattform der digitalen Zivilgesellschaft

Verleger verlangen von Politik neue Rahmenbedingungen

Auf dem weiteren Weg in die digitale Me¬dien- und Informationsgesellschaft erwarten die Zeitungsverleger von der Politik neue Rahmenbedingungen und schnellere Entscheidungen. „Die mittelständische Zeitungsbranche steht – gefesselt durch Wettbewerbs-, Datenschutz- und Medienvielfaltsregelungen – den globalen Internet-Giganten gegenüber, die in weiten Teilen uneingeschränkt in unseren Märkten agieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, bei der Jahrespressekonferenz am 14. Juli 2015 in Berlin.

Die Politik müsse endlich Position beziehen und klar entscheiden, ob die überregionalen, regiona­len und lokalen Zeitungsunternehmen eine echte Chancengleichheit bei den Regeln hätten oder ob digitale Großkonzerne das Spiel für sich aus­machten. Als ein Beispiel für die zögerliche Hal­tung der Politik nannte Wolff das in Brüssel an­hängige EU-Kartellverfahren gegen Google. Die EU-Kommission habe nach jahrelanger Prüfung endlich das Verfahren gegen den Quasi-Monopo­listen eingeleitet, doch sei damit zu rechnen, dass es weitere Jahre dauern werde, bis ein Ergebnis vorliege.

Auch von den politischen Entscheidungsträgern in Bund und Ländern erwartet der BDZV ein stär­keres Bekenntnis zur Zeitung. Überfällig sei eine neue Medienordnung, in der die Position der Verlage gestärkt und an die neuen Marktent­wicklungen angepasst werde. „Die Zeitungen wollen auch in Zukunft in Qualitätsinhalte investie­ren. Doch dafür brauchen sie mehr Freiraum“, so Wolff. Stoppschilder beim Zugang zu den elekt­ronischen Medien müssten beseitigt werden. Umgekehrt dürften Angebote von Rundfunksen­dern, die mit staatlich festgesetzten Gebühren finanziert würden, die frei finanzierte Presse nicht im Wettbewerb behindern. Auch die Werberegeln müssten so stabil sein, dass die Presse ihre öf­fentliche Funktion, die ihr vom Gesetzgeber zu­gedacht sei, auch ausfüllen könne. Wie fragil dieses Gefüge sei, hätten die Diskussionen um den Versuch des Senders ProSiebenSat.1 ge­zeigt, regionale Werbung auszustrahlen und da­mit gegen alle Regeln das wirtschaftliche Funda­ment der regionalen Medienunternehmen anzu­greifen.

Ausdrücklich begrüßte der BDZV-Hauptge­schäftsführer die Arbeit der Bundesregierung bei der Entwicklung der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Dazu gehöre auch die Unterstüt­zung von Telekommunikations-Unternehmen, Deutschland flächendeckend mit schnellem Inter­net zu versorgen, was auch den Verlagen bei der digitalen Verbreitung ihrer Inhalte nutzen würde. „Doch das ist dieselbe Bundesregierung, die es uns durch praxisfremdes Eingreifen fast unmög­lich macht, die Menschen jenseits der Ballungs­räume betriebswirtschaftlich sinnvoll mit der Zei­tung zu versorgen“, kritisierte Wolff. Dies sei eine der Folgen des Mindestlohns, der die Zustellung auf einen Schlag um 230 Millionen Euro verteuert habe.

Qualität, Glaubwürdigkeit, Vertrauen

Der BDZV-Hauptgeschäftsführer machte deut­lich, wie existenziell wichtig die Zeitungen im Me­diensystem in Deutschland seien. Kein anderes Medium könne die Welt in ihrer Universalität so professionell abbilden. Bis in den lokalen und hyperlokalen Nahraum hinein begleite die Zeitung die Menschen und liefere zugleich das „big picture“ in Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Mit diesem Informations- und Bildungsangebot errei­che die Zeitung täglich fast 52 Millionen Bürger beziehungsweise drei Viertel der deutschsprachi­gen Bevölkerung. Dies geschehe zunehmend auf digitalen Ausspielkanälen vom PC bis zu Tablet und Smartphone. „Damit ist die Zeitung die uni­versale Kommunikationsplattform in der digitalen Zivilgesellschaft“, so Wolff.

Wie sehr die Bürger den Zeitungen vertrauten, habe erst jüngst wieder eine Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen bestätigt: Über alle Altersgrenzen hinweg genössen Zeitungen die höchste Glaubwürdigkeit – ganz oben stünden die regionalen Tageszeitungen. Sie seien in den Städten und Gemeinden das Forum für sachliche und meinungsstarke Debatten. Tag für Tag wür­den von Zeitungen Missstände in Politik, bei Be­hörden, Institutionen und Unternehmen aufge­deckt. Oft seien es Regionalzeitungen, die jour­nalistische Scoops landeten. Diese Leistung sei für eine lebendige Demokratie von unschätzba­rem Wert, stellte Wolff fest.

Wie hoch die Relevanz der Zeitung bei den Leistungseliten sei, bestätige die jüngste Leser­analyse Entscheidungsträger in Wirtschaft und Verwaltung (LAE), bei der die Zeitungen im Ver­gleich zum sehr guten Vorjahr noch einmal zu­gelegt hätten.

„Ob überregional, regional oder lokal – in allen Zeitungshäusern wird optimistisch und mit höch­stem Engagement an der Zukunft der Zei­tung gearbeitet“, so Wolff. Jedem sei klar, dass eine große Innovationskraft gefordert sei und überall sei der Wille zur Erneuerung zu spüren. In die etablierten Zeitungstitel werde ebenso inves­tiert wie in neue Produkte und Formate. Dabei bleibe professioneller erstklassiger Journalismus der Kern des Geschäfts. Gleichwohl würden die Ver­lage sich wandeln und künftig einen wachsen­den Anteil der Gesamterlöse auch jenseits des Kern­geschäfts erzielen. „Die Marktbedingungen für Zeitungen haben sich grundlegend geändert“, so Wolff. Die Relevanz der Zeitung sei höher denn je, doch das Geschäftsmodell müsse wei­terent­wickelt werden. Die Frage nach der lang­fristigen Refinanzierung von Qualitätsjournalis­mus im digitalen Zeitalter sei eine der großen Herausfor­derungen, denen sich die Zeitungs­branche stelle. 

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