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21. November 1997 | Allgemeines

ZDF hat keinen "Programmauftrag Internet"

Universität Marburg: Experten diskutieren über Rechtswidrigkeit des öffentlich-rechtlichen Online-Engagements

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Elektronisch Publizieren / Multimedia und Verleger des "Schwarzwälder Boten", Dr. Richard Rebmann, sowie der Medienrechtler Professor Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) haben bei einer Diskussionsveranstaltung am 17. November in Markburg nachhaltig bekräftigt, daß die umfassende Online-Kooperation von ZDF, Microsoft und dem US-Sender NBC rechtswidrig ist.

Degenhart machte bei der Podiumsveranstaltung, zu der die Forschungsstelle für Medienrecht und Medienwirtschaft der Philipps Universität eingeladen hatte, deutlich, daß Online-Medien individuelle Abrufdienste seien und deshalb mit Rundfunk überhaupt nichts zu tun hätten. Eher schwer nachvollziehbar waren da die "schwindelerregenden Ausführungen" (so Degenhart) von ZDF-Gutachter Professor Dr. Hans Jarass (Universität Münster), der feststellte, "daß erhebliche Teile des Internets unter den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff fallen". Im übrigen - so Jarass - seien Mediendienste im Mediendienste-Staatsvertrag und nicht im Rundfunk-Staatsvertrag geregelt. Daraufhin stellte Degenhart fest, daß nach dem Mediendienste-Staatsvertrag jedermann einen Online-Dienst betreiben könne; doch das ZDF sei nicht "jedermann"; die Anstalt sei nicht "Träger einer diffusen Medienfreiheit" sondern habe einen klar definierten Auftrag.

 

Verleger Rebmann kritisierte, daß ausgerechnet eine "gebührensubventionierte Institution" wie das ZDF gemeinsam mit dem Giganten Microsoft und NBC das sich gerade erst entwickelnde Online-Engagement der Verlage attackiere.

 

ZDF-Justitiar Professor Carl-Eugen Eberle versuchte zu beschwichtigen: Die Zeitungsverlage brauchten den Online-Dienst nicht zu fürchten, die regionalen Informations- und Werbemärkte würden nicht berührt. Dem hielt Rebmann entgegen, daß im Online-Medium nicht mehr zu unterscheiden sei zwischen lokaler und überregionaler Werbung. Was überregional sei, könne mit einem Mausklick auch zur lokalen Werbung für ein Warenhaus oder einen Autosalon direkt vor der Haustür werden. Zudem sei Microsoft bereits dabei, auch in deutschen Städten lokale Informations- und Servicedienste aufzubauen. Dies sei eine gefährliche Gemengelage in einem neuen Markt, der für die Verlage noch ein kostspieliges Zuschußgeschäft sei.

 

In seine Kritik an dem Expansionsdrang des ZDF faßte Rebmann auch die Pläne der Rundfunkanstalt zur Herausgabe einer Wirtschaftszeitschrift, ein Kooperationsprojekt mit dem Schweizer Verlag Ringier. Hinzu komme die Entwicklung der sogenannten Intercast-Technik, die es möglich mache, daß Online-Angebote der Rundfunkanstalten künftig auch über Antenne und damit auf einem kostenlosen Übertragungsweg in alle Haushalte transportiert werden könnten. Eher polemisch versuchte ZDF-Justitiar Eberle die Verlegerposition zu erschüttern: Die Befürchtungen des BDZV wirkten "überzogen, unglaubwürdig und anachronistisch"; das Internet sei "kein Ort für Platzhirsche".

 

Der Verleger der "Waldeckischen Landeszeitung" (Korbach) und Mitglied im Fernsehrat des ZDF, Dr. Wilhelm Bing, mahnte die Rundfunkanstalt, sich auf den originären Auftrag zu besinnen und verurteilte insbesondere die Kooperation mit dem Computer- und Medienriesen Microsoft. Bing wies auch auf die Gefahr hin, daß das ZDF mit seinen Online-Aktivitäten rasch Nachahmer auf Seiten der ARD finden könnte.

 

Der Geschäftsführer des Verbandes Hessischer Zeitungsverleger, Gebhard Ohnesorge, richtete sich in seinem Plädoyer an die politischen Entscheidungsträger: Jetzt müsse - jenseits aller juristischen Spitzfindigkeiten - geklärt werden, "was das ZDF darf und was nicht". Ein Vertreter der mecklenburgischen Staatskanzlei erklärte aus dem Auditorium heraus, daß die Rechtsaufsicht über das ZDF (derzeit das Land Mecklenburg-Vorpommern) voraussichtlich noch im kommenden Monat eine Stellungnahme zu dem Online-Betrieb des ZDF abgibt. Sowohl der BDZV als auch das ZDF haben bei der Rechtsaufsicht entsprechende Gutachten eingereicht.

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