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04. Juli 2003 | Allgemeines

ZAW: Brüsseler Vorstoß ist ungeheuerlicher Eingriff

EU will „stereotype Darstellungen“ in Werbung und Presse verbieten

Als einen „ungeheuerlichen Versuch des Eingriffs in die von der Verfassung geschützte Freiheit der Presse und Kommunikationsfreiheit der Wirtschaft“ hat der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am 27. Juni 2003 den Entwurf einer Rahmenrichtlinie der Europäischen Kommission bezeichnet.

Ziel der Richtlinie ist es, „geschlechterspezifische Benachteiligungen“ außerhalb des Berufslebens zu beseitigen. Gesetzlich verboten werden sollen laut ZAW „stereotype Darstellungen von Mann und Frau“ in der Werbung sowie Darstellungen auch in der Presse, „die Menschen aufgrund ihres Geschlechts herabsetzen oder gegen deren Würde verstoßen“.

 

Die deutsche und europäische Werbewirtschaft würden massiven Widerstand gegen diesen Plan leisten, kündigte der ZAW an. Vor dem Hintergrund weiterer Werbezensurpläne der Kommission unter anderem im Bereich Ernährungswirtschaft, Tabak, alkoholische Getränke und Automobile entwickele sich die EU-Administration als „letzte Bastion der Linken der 70er Jahre“. Europa dürfe „den menschenunwürdigen Sozialismus nicht durch die Hintertür wieder hineinlassen“.

 

Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Beweislast umgekehrt wird: Künftig sollen also werbende Firmen und Medien in gerichtlichen Verfahren beweisen müssen, dass sie keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz begangen haben. Gelingt dies nicht, droht ihnen „Wiedergutmachung und Entschädigung“. Käme es zu einer Verabschiedung der Richtlinie auf europäischer Ebene, hätte dies nicht nur für Redaktionen und werbende Firmen, sondern auch für das in sämtlichen EU-Staaten etablierte System der freiwilligen Werbeselbstdisziplin erhebliche Konsequenzen, macht der ZAW deutlich. Vor dem deutschen Werberat etwa beliefen sich rund 70 Prozent der Beschwerden auf eine unterstellte Diskriminierung. Auch setze sich das Gremium generell mit Beanstandungen bei den gerügten Firmen durch. Eine staatliche Regelung werde diese Struktur der Selbstdisziplin zerstören und wäre obendrein „eine Ohrfeige für das von den EU-Instanzen immer wieder zitierte Subsidiaritätsprinzip“, warnte der ZAW.

 

Nach Informationen der Organisation wollte die zuständige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou bis zum 9. Juli 2003 die Zustimmung der anderen EU-Kommissare erreichen. Mit einem offiziellen Kommissionsdokument sei „wohl erst nach der Sommerpause zu rechnen.

 

Internet: www.zaw.de

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