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27. Oktober 2006 | Allgemeines

Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat steigt

Kritik an Abhöraktionen und am Stalking-Bekämpfungs-Gesetz

Die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Allein in den ersten zehn Monaten 2006 gingen 748 Beschwerden beim Selbstkontrollgremium in Bonn ein, mehr als im gesamten letzten Jahr. Die Organisation deutet dies als Zeichen der Wertschätzung, wie der Sprecher des Deutschen Presserats, Fried von Bismarck, anlässlich der Jahrespressekonferenz am 18. Oktober 2006 in Berlin mitteilte. Die Menschen hätten die Arbeit des Presserats zunehmend kennen und schätzen gelernt. Zudem sei die Beschwerdeordnung einfacher und transparenter gestaltet worden.

Einer der umstrittensten Fälle sei die Schlag­zeile zur Susanne Osthoff-Entführung im Irak Ende 2005 gewesen: „Wird sie jetzt geköpft?“ Zulässig – entschied das Selbstkontrollorgan, weil die Zeile die Gefahrenlage richtig wiedergegeben habe. Gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt haben sich mit 47 Eingaben die Beschwerden über Schleichwerbung. Man habe den Ein­druck, dass die in den elektronischen Medien seit lan­gem beklagte Unsitte in den Printbereich schwappe. Unternehmen und Werber machten eine große Trickkiste auf, um sich in die redaktio­nellen Teile einzuschleichen. Unter dieser Ent­wicklung würde die Glaubwürdigkeit der Zeitun­gen leiden, warnte von Bismarck.

Im Zusammenhang mit den am Beispiel des Magazins „Cicero“, der „Dresdner Morgenpost“ und der „Wolfsburger Zeitung“ kritisierten Abhör­aktionen, Redaktionsdurchsuchungen und Be­schlagnahmungen setzte sich der Presserat für eine Verbesserung des Informantenschutzes ein. Ausdrücklich begrüßte er die entsprechenden parlamentarischen Initiativen der Bundestags­fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Sorgen bereiten dem Presserat auch Pläne für das so genannte Stalking-Bekämpfungs-Gesetz. Danach sollen besonders hartnäckige Formen der Nach­stellung und Belästigung einer Person strafrecht­lich verfolgt werden. Die gesetzliche Vorlage falle jedoch so unpräzise aus, dass auch „Journalis­ten, die im Umfeld von politisch heiklen Themen recherchieren“, ins Visier der Staatsan­wälte ge­langen könnten, erläuterte von Bismarck.

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