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28. September 2007 | Allgemeines

Wulff: Post behindert Zeitungsverlage

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich am 27. September 2007 dafür ausgesprochen, dass private Postdienstleister in den Tarifvertrag für Mindestlöhne einbezogen werden, den der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft ver.di geschlossen hatten. «Ich hoffe auf eine Verständigung zwischen den Tarifparteien, mehr private Postdienst-Betreiber in diesen Tarifvertrag einzubeziehen, damit auch mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer vertreten sind und um Wettbewerbsfairness zu haben», sagte Wulff in Hannover gegenüber der dpa. Es müsse einheitliche tarifvertragliche Regelungen für die gesamte Branche der Postdienste geben.

Wulff kritisierte die Deutsche Post scharf. Es könne nicht sein, dass sie mit ihrem Monopol der privaten Konkurrenz die eigenen Bedingungen ohne fairen Wettbewerb diktiere und auch noch ihre Privilegien der Umsatzsteuerbefreiung behalten wolle. Damit gefährde die Post ihre eigene Umsatzsteuerbefreiung im Verfahren mit der EU. Wulff forderte, dass auch private Postdienste von der Umsatzsteuer befreit werden. Bisher werden aus seiner Sicht auch Zeitungsverlage, die sich mit privaten Briefzustellungen am Markt betätigen wollen, durch die Privilegierung der Post behindert.

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