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29. Juni 2006 | Allgemeines

Wissenschaftliche Buchgesellschaft gegen Google: Urheberrechtsstreit um digitale Bibliothek

Verlag verzichtet auf Einstweilige Verfügung/Börsenverein prüft weitere rechtliche Schritte

Im Streit um die Digitalisierung von Büchern hat der Suchmaschinenanbieter Google einen Erfolg erzielt: Die WBG (Wissenschaftliche Buchgesellschaft) zog auf Hinweis des Landgerichts Hamburg am 28. Juni 2006 ihren Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen Google zurück.

Google hatte zu­nächst ohne Genehmigung Bü­cher der WBG digitalisiert und zur Volltextsuche angeboten. Nachdem der Suchmaschinenbetrei­ber dann von der WBG abgemahnt worden war, hatte er die Bücher aus dem Angebot herausge­nom­men. Er wollte sich aber nicht zu einer ent­sprechenden Unterlassungserklärung ver­pflich­ten. Nach Auffassung des Gerichts ge­nügte dies, um eine Rechtsverletzung mo­mentan auszu­schließen.

„Google hat die Textfragmente der WBG wie­der aus dem Netz herausgenommen, das ist ein positives Zeichen. Insgesamt aber ist die Situa­tion unbefriedigend, weil jederzeit eine weitere Urheberrechtsverletzung drohen kann. Dadurch wird dem Missbrauch geistigen Eigentums Tür und Tor geöffnet“, so Alexander Skipis, Hauptge­schäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, der die WBG in diesem Verfahren unterstützt. Der Börsenverein werde deshalb weiter sehr genau beobachten, wie sich Google verhält, und weitergehende rechtliche Schritte prüfen. „Es ist ein in diesem Umfang noch nicht dagewesener Vorgang, dass sich ein Großunter­nehmen in breit angelegter Weise das geistige Eigentum anderer anmaßt. Wir hoffen dennoch, dass die unserer Meinung nach gesetzeswidrige Praxis, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu verwerten, zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich untersagt wird“, kritisierte Andreas Auth, Geschäftsführen­der Direktor und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der WBG.

Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen der WBG und dem Suchmaschinenbetreiber Google über das Ein-Scannen, Vervielfältigen und öffentliche Zugäng­lichmachen von Buchinhalten. Google hatte mit verschiedenen Universitätsbibliotheken in den USA Kooperationsverträge über die Digitalisie­rung von Büchern aus deren Bestand abge­schlossen, die dann über ein Suchportal zur Volltextsuche freigegeben wurden. Eine Ver­pflichtung dazu, die Rechteinhaber vor der Digita­lisierung um Genehmigung zu bitten beziehungs­weise die Dateien auf deren Wunsch nachträglich wieder zu löschen, sieht Google nicht. Die WBG vertritt die Auffassung, dass Google von den Uni­versitäts­bibliotheken keine Lizenzen zur Verviel­fältigung und Online-Nutzung habe erwerben können, weil diese keinerlei Verwertungsrechte an ihren Buch­beständen hätten und solche des­wegen auch nicht übertragen könnten. Das Landgericht wollte sich mit dieser Frage nicht befassen, da sie nach seiner Ansicht nur in den USA geklärt werden kann.

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