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01. November 2001 | Allgemeines

Wirtschaftsministerium gegen Tabakwerbeverbot

Staatssekretärin Wolf teilt Bedenken gegen das geplante Urhebervertragsgesetz

Verständnis für die Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht äußerte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Margareta Wolf. Bei einem Gespräch mit dem BDZV zeigte die Staatssekretärin Verständnis insbesondere für die Kritik, staatlicherseits Entgelte für Urheber festzulegen.

Um das Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin und Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand hatte der BDZV insbesondere darum gebeten, um die Auswirkungen des geplanten Gesetzes wie auch des 630-Mark-Gesetzes auf das Mittelstandsunternehmen "Zeitungsverlag" zu erörtern. Weiterer Gegenstand des Gesprächs war das Thema "Werbeverbote".

 

Die Parlamentarische Staatssekretärin, zu-gleich Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Grünen, führte in der Diskussion aus, dass der Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht in der jetzigen Form nach ihrer Auffassung nicht verabschiedet werde. Sie verwies auf eine am 15. Oktober stattgefundene Anhörung und die von den kleinen Verlagen vorgetragenen Bedenken. Frau Wolf wird ein Gespräch zu dem Gesetzentwurf mit dem Bundesjustizministerium führen.

 

Über die Auswirkungen des 630-Mark-Gesetzes auf den Zeitungsvertrieb zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin informiert, auch seien ihr die Klagen über den bürokratischen Aufwand, den das Gesetz bei der Verlagen verursache, bewusst. Eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode hielt sie jedoch für nicht mehr möglich.

 

Den Plänen der europäischen Kommission im Bereich der Werbeverbote begegnete die Politikerin mit Kritik. Den derzeitigen Entwurf einer Tabakwerbeverbotsrichtlinie, nach der Tabakwerbung auch im Inland verboten würde, lehne das Bundeswirtschaftsministerium nachdrücklich ab. Innerhalb der Bundesregierung bestehe Übereinkunft, die Richtlinie nicht zu unterstützen.

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