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28. Juni 2002 | Allgemeines

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssen stimmen!

BDZV-Vertreter im Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder

Die schwierige wirtschaftliche Lage der deutschen Zeitungen stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das BDZV-Vertreter am 12. Juni 2002 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin führten. Von Seiten der Zeitungsverleger nahmen BDZV-Präsident Helmut Heinen, die Vize-Präsidenten Dr. Pierre Gerckens, Dr. Wolfgang Pütz, Dr. Richard Rebmann und Karlheinz Röthemeier teil sowie Dr. Mathias Döpfner. Von Seiten der Bundesregierung waren neben Bundeskanzler Gerhard Schröder auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der Staatsminister für Kultur und Medien, Julian Nida-Rümelin, und Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye anwesend.

Die Zeitungsverleger machten deutlich, dass die unbefriedigende wirtschaftliche Situation der Branche auch von politischen Rahmenbedingungen bestimmt werde. Insbesondere kritisierten die BDZV-Vertreter die Novellierung des 630-Mark-Gesetzes (325-Euro-Gesetz), dessen Folgen bis heute von vielen Verlagen nicht bewältigt seien, sowie die Pläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die ihre Aktivitäten weit über das im Rundfunkvertrag geregelte Maß hinaus ausweiten wollen. Letzteres sei, wo es über die reine Programmbegleitung hinausgehe, nicht Aufgabe eines gebührenfinanzierten Rundfunks und verzerre den Wettbewerb zu Lasten der privatwirtschaftlich agierenden Konkurrenz.

 

Bundeskanzler Schröder wies darauf hin, dass Rundfunkgesetzgebung Ländersache sei, regte jedoch gleichzeitig an, hier weiter im Gespräch zu bleiben und einen Arbeitskreis zu bilden. Staatsminister Nida-Rümelin machte deutlich, dass ein fairer Wettbewerb der Medien zweifellos zu begrüßen sei, der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch nicht von der Weiterentwicklung in Internet abgeschnitten werden dürfe.

 

Weiter ging es auch um drohende Werbeverbote auf europäischer Ebene. Hier stellte der Bundeskanzler klar, dass die Bundesregierung sich nach wie vor gegen Werbeverbote ausspreche. Zwar sei es schwierig, diese Position gegenüber anderen Interessenvertretungen zu halten. Doch teile er die Auffassung der Zeitungsverleger, dass für legal hergestellte und vertriebene Produkte auch legal geworben werden dürfe. Schröder versicherte, dass auch angesichts der Verluste der Medien im Anzeigengeschäft Werbeverbote nicht hingenommen werden könnten.

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