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07. Mai 2004 | Allgemeines

Wirtschaftliche Grundlage der Zeitungen nicht weiter aushöhlen

Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger

Die wirtschaftlichen Grundlagen der Zeitungen dürfen nicht noch stärker belastet werden. Das forderte der Vorsitzende des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV), Valdo Lehari, anlässlich der Mitgliederversammlung der Landesorganisation am 30. April 2004 in Stuttgart.

Lehari wies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem virtuellen Stellenmarkt, die Deutsche Post AG mit ihrem Verteilprodukt „Einkauf aktuell“ und nicht zuletzt auf die restriktiven Weberichtlinien der Europäischen Union hin, die derzeit die Probleme der Zeitungen – wie auch aller übrigen Medien – am Werbemarkt noch verstärkten. Darüber hinaus sprach er sich gegen die geplante Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus, sofern diese nicht gleichzeitig ihr Potenzial zur Kostenreduzierung nutzten. Eine Gebührenerhöhung würde dazu führen, dass der privaten Kultur- und Medienlandschaft Einnahmen verloren gingen, meinte der Landesverbandsvorsitzende. Davon seien auch die Zeitungsverlage betroffen.

 

Die 58 Tageszeitungen in Baden-Württemberg mussten im Jahr 2003 konjunkturell bedingt weitere Anzeigen- und Auflagenrückgänge hinnehmen. Zwar sei im Vergleich zum Vorjahr die tägliche Auflagenhöhe leicht auf 2,18 Millionen Exemplare gesunken, die Reichweite der Abonnementzeitungen sei aber stabil geblieben. Die Anzeigenumsätze der baden-württembergischen Tageszeitungen sind nach Leharis Worten nunmehr im vierten Jahr in Folge rückläufig, die Verluste belaufen sich seit dem Jahr 2000 kumuliert auf rund 40 Prozent. Gleichwohl erziele die Tageszeitung als Werbemedium nicht nur hohe Reichweiten, sondern auch die größte Glaubwürdigkeit.

 

Verschärft habe sich der negative Trend bei den Zeitungen durch den Markteintritt neuer, teils durch Steuern oder Rundfunkgebühren finanzierter Konkurrenten, erläuterte der VSZV-Vorsitzende weiter. Hier sei etwa das Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit zu nennen, mit dem eine Behörde in einen funktionierenden, privatwirtschaftlichen organisierten Markt eindringe – gestützt durch einen Zig-Millionen-Etat. Die Zeitungsverleger müssten auf dem ohnehin „stark gebeutelten Stellenmarkt“ weitere Einbußen befürchten. Einschränkungen seien auch als Folge der Richtlinienentwürfe der Europäischen Union zu Börsenpflichtanzeigen und Handelsregisteranzeigen zu erwarten. Nach dem Willen der EU sollen solche Anzeigen künftig nur noch im Internet veröffentlicht werden. Lehari forderte den deutschen Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht von der Befugnis Gebrauch zu machen, Pflichtanzeigen auch weiterhin für die reichweitenstarken Tageszeitungen vorzusehen. Hart ins Gericht ging der VSZV-Vorsitzende mit „kurios anmutenden Forderungen der EU-Kommission“ nach weiteren Werbebeschränkungen wie dem Tabakwerbeverbot oder geplanten Eingriffen in die Gestaltung von Werbung für Lebensmittel. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes werde die Kommunikationsfreiheit zunehmend eingeengt, kritisierte er. Auch die Novellierung des Wettbewerbsrechts durch die Bundesregierung, die sehr restriktiv in die Telefonwerbung eingreife, wird von den Zeitungsverlegern moniert. Ähnlich negativ bewertet die Branche die Pläne zur Ausbildungsplatzabgabe. Die Zustellung von Zeitungen sei kein Ausbildungsberuf, sondern eine Teilzeitarbeit. Dieser Umstand werde in dem Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe ebenso verkannt wie das tarifvertraglich verankerte Redaktionsvolontariat als bewährter und etablierter Ausbildungsgang, kritisierte Lehari. Mit Blick auf die geplante Änderung der pressespezifischen Fusionskontrolle forderte der Landesverbandsvorsitzende die Bundesregierung auf, den bislang kartellrechtlich sehr eingeschränkten Bereich der Verlagskooperation gesetzlich zu liberalisieren. Gerade die baden-württembergische Zeitungslandschaft sei ein Beleg dafür, dass Kooperationen auf publizistischer wie verlagswirtschaftlicher Ebene einen Beitrag zur Vielfalt von Zeitungstiteln leisten könnten.

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