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25. Juni 2001 | Allgemeines

Wirtschaft und Oppositionsparteien lehnen Betriebsverfassungsreform ab

Arbeitgeberpräsident Hundt: Ausländische Investoren werden abgeschreckt

Die deutsche Wirtschaft wie auch die Oppositionsparteien im Bundestag reagieren mit Ablehnung auf die umstrittene Reform des fast 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes, die die Bundesregierung am 22. Juni 2001 verabschiedet hat. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen damit Betriebsräte gestärkt und Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben erleichtert werden.

Die Zeitungsverleger hatten, im Verein mit den Arbeitgeberorganisationen der deutschen Wirtschaft, schon frühzeitig auf die schädlichen Auswirkungen des Gesetzes hingewiesen. Dabei konnte der BDZV jedoch als Erfolg verbuchen, dass der Tendenzschutz unangetastet bleibt.

Arbeitsminister Walter Riester nannte die Novelle eine "wichtige und gute Entscheidung". Sie nutze gleichermaßen Arbeitnehmern, Arbeitgebern, dem Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft. Union und FDP kritisierten das Gesetz. Es bringe mehr Bürokratie, sei kostensteigernd, nachteilig für die Konjunktur und schade dem Standort Deutschland.

Bei der namentlichen Schlussabstimmung votierten 336 Abgeordnete für die Reform der Mitbestimmung, 208 stimmten dagegen. Riester kündigte ferner eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes an mit dem Ziel, Einigungsverfahren in Streitfällen zu beschleunigen und kostengünstiger zu machen. Dies hatten die Arbeitgeber gefordert.

Die Steigerung der Zahl der Betriebsräte erhöhe keineswegs den Betriebsfrieden, sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsgruppe, Johannes Singhammer. Die Reform sei bürokratisch, kostensteigernd und komme zum falschen Zeitpunkt. Sein CDU-Kollege Gerald Weiß bestritt der Regierung das Recht, mit der Novelle "die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten". Sie sei "unzulänglich und unmodern".

Für den ehemaligen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) wird die Reform den Abschwung in eine hausgemachte Krise verstärken. Die beste Mitbestimmung der Arbeitnehmer sei deren "Beteiligung am Kapital". Bei der Novelle geht es Rexrodts Meinung nach "nur um Posten und Pöstchen" für die Gewerkschaften, denen "die Mitglieder davon laufen".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte im WDR, die Verschärfung des Gesetzes über die Mitbestimmung werde ausländische Investoren abschrecken.

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