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23. November 2000 | Allgemeines

Wirtschaft protestiert gegen Gesetz zur Teilzeitarbeit

BDZV: Zusätzliche Reglementierungen und bürokratischer Aufwand verhindern eher Arbeitsplätze, als neue zu schaffen

Gegen den Protest der gesamten Wirtschaft hat der Bundestag am 17. November 2000 das Gesetz über befristete Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit verabschiedet. Inwieweit die Neuregelungen Rechtskraft erhalten, hängt nun noch von der Entscheidung des Bundesrats Anfang Dezember 2000 ab.

Laut Gesetz werden Beschäftigte vom 1. Januar 2001 an einen gesetzlichen Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit haben. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch nur wegen erheblicher Betriebsbeeinträchtigung oder wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnen. Die Bundesregierung erhofft sich von der Neuregelung bis zu eine Million neue Jobs. Dagegen kritisierte die Wirtschaft die Regelungen als "arbeitsplatzfeindlich und hyperbürokratisch". Aus Sicht des BDZV dürfte die Gesetzesnovellierung "eher Jobs verhindern als neue zu schaffen".

Neu geregelt wurden auch die befristeten Arbeitsverträge: Nach wie vor dürfen sie bei Neueinstellungen ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahren befristet werden. Ist die Frist jedoch einmal ausgeschöpft, ist eine erneute Befristung nur noch zulässig, wenn dafür ein sachlicher Grund gegeben ist. Das gilt freilich nicht für Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben. Für sie ist auch eine mehrfache Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz möglich.

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