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22. Juni 2009 | Allgemeines

Wir wollen die Verlage stärken

NRW-Ministerpräsident Rüttgers beim medienforum.nrw: Initiativen für die Zeitungen

Aufgabe der Politik sei es, Vielfalt und Qualität der Zeitungen zu sichern, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anlässlich der Auftaktveranstaltung beim 21. medienforum.nrw am 22. Juni 2009 in Köln. "Wir wollen die Verlage stärken und ihnen mehr Beweglichkeit ermöglichen", erläuterte Rüttgers. So sollen sie sich besser als bisher an lokalen und regionalen Rundfunkhäusern beteiligen können.

Rüttgers bekannte sich als "exzessiver Zeitungsleser". Ein Leben ohne Zeitung sei für ihn nicht vorstellbar. "Wir in Nordrhein-Westfalen sind stolz auf unsere vielfältige Zeitungslandschaft." Und das solle auch so bleiben. Einer Untersuchung der Staatskanzlei zufolge sei die Tageszeitung für alle Bevölkerungsgruppen in NRW das glaubwürdigste Medium. Selbst bei den Jugendlichen glaube nur eine Minderheit, sich ausschließlich über das Internet ausreichend informieren zu können. Laut Studie lesen 76 Prozent der Bürger in NRW eine Lokalzeitung, bei den 18- bis 29-Jährigen sind es immerhin 65 Prozent. An zweiter Stelle steht, wenn es um Information geht, das persönliche Gespräch, an dritter das Internet (33 Prozent).

"Wir werden", zeigte sich der Ministerpräsident überzeugt, "immer Journalisten brauchen, die in der Lage sind, Zusammenhänge zu erklären. Der Bedarf war nie größer!" Im Angesicht der Krise sprach Rüttgers sich - anders als der Philosoph Jürgen Habermas oder jüngst Verfassungsrichter Dieter Grimm - gegen eine staatliche Subventionierung der Tageszeitungen aus. Vielmehr müsse der Staat helfen, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der neue Geschäftsmodelle ermögliche. Rüttgers sprach in diesem Zusammenhang neben den verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten an Rundfunkunternehmen für Verlage auch eine Änderung der Pressefusionskontrolle an. Ferner forderte er einen höheren Schutz des Privaten im Internet. Mit Blick auf Google und vergleichbare Portale sagte der Ministerpräsident, dass die Stellung der Verlage beim Leistungsschutz und der Autoren beim Urheberrecht gestärkt werden müsse.

Außerdem kündigte Rüttgers ein großes gemeinsames Projekt mit dem Zeitungsverleger Verband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) an, bei dem es um "Zeitung in der Schule und Schule in der Zeitung" gehen wird. Dabei werden alle neunten Klassen aller Schulformen ein Jahr lang unentgeltlich Zeitungen in den Unterricht geliefert erhalten. "Wir wollen den Jugendlichen erklären, wie demokratische Meinungsbildung funktioniert. Warum der Journalist wichtig ist und was ihn ausmacht. Jugendliche sollen ein Gespür für die Qualität einer Information entwickeln."

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