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04. Mai 2011 | Allgemeines

Wir werden eine neue Republik bauen

Podiumsdiskussion zum Tag der Pressefreiheit in Berlin

Das Internet habe beim Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali eine wesentliche Rolle gespielt, die klassischen Medien seien hingegen lediglich Propagandainstrumente der Regierung gewesen. Das berichtet der junge Ex-Blogger und politische Ex-Häftling Slim Amamou bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Despotendämmerung – Nachrichten aus Nordafrika und dem Nahen Osten“, zu der der BDZV gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen (RoG) anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai nach Berlin eingeladen hatte. Amamou wurde zu Beginn des Jahres als Staatssekretär für Jugend und Sport in die Übergangregierung berufen und hat, wie er erzählt, „seit dem 6. Januar kaum geschlafen. „Wir bereiten die Wahlen vor, wir arbeiten an einer Verfassung. Wir werden eine neue Republik bauen.“

Tagderpressefreiheit 2011 podium quer webNach den Worten Amamous ist die Presse in Tunesien heute „komplett frei“. Es genüge allerdings nicht, die Presse zu befreien, denn angesichts der zuvor herrschenden starken Zensur und Korruption müsse den Medienmachern erst einmal eine neue Arbeitsweise vermittelt werden. Als „eine Zeit des Aufbaus“ beschreibt auch die tunesische Menschenrechtlerin und Autorin Sihem Bensedrine die Situation der Medien in ihrer Heimat. Freiheit für die Medien kann Bensedrine dabei allerdings nur wenig erkennen. So sei ihr eigener Sender, Radio Kalima, nach wie vor verboten; während andere Rundfunkstationen, die der Familie des gestürzten Präsidenten Ben Ali gehörten, längst eine Lizenz besäßen. „Meines Erachtens sind unabhängige Rundfunkmedien von der Politik nicht gewünscht“, bedauerte die Autorin.


Tagderpressefreiheit 2011 wolff kaiser webAus dem zweiten Land des „Arabischen Frühlings“, aus Ägypten, brachte der Istanbuler ZDF-Korrespondent Halim Hosny Nachrichten über eine sehr positive Stimmung im Land und „euphorisierte Menschen“ mit. Jedermann habe die Haltung: „Ich bin die Revolution!“ Damit einher gingen auch sehr hohe Erwartungen an die neue Zeit, „vielleicht zu hohe“. Die Wahlen im September 2011 bildeten den ersten Lackmus-Test – und kämen vielleicht zu früh, „weil es Zeit braucht, bis sich Parteien ausbilden können“, so Hosny. Unklar sei allerdings, wie sich das Militär verhalten werde.


Die Bedeutung des Militärs für Ägypten arbeitete auch der Nahostexperte und Autor Michael Lüders heraus: Die Armee bilde einen „Staat im Staate“. Es gebe keine gesicherten Erkenntnisse, auch liege nichts Schriftliches über die Aktivitäten des Militärs vor. „Das war alles Privatsache von Hosni Mubarak.“ Nach Lüders‘ Worten sollen weite Teile des Immobiliensektors in Ägypten und fast die gesamte Tourismusindustrie in den Händen der Armee sein, „schätzungsweise bis zu 40 Prozent der Wirtschaft“. Damit erkläre sich auch, warum das „Militär in Ägypten großes Interesse hat, die Revolution nicht zu überstürzen“. Anders als die türkische Armee habe die ägyptische kein Interesse, den Staat politisch zu prägen.


Tagderpressefreiheit 2011 coverIn der überaus spannenden, facettenreichen Diskussion, moderiert von der langjährigen Nahost-Korrespondentin und ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff, wurde auch die Situation in zahlreichen anderen Ländern der Region gestreift – Jemen, Syrien, Libyen, Bahrein. Und es wurde an die Revolution vor zwei Jahren in Iran erinnert, die so hoffnungsvoll begonnen habe und dann von Präsident Ahmadineschad doch bald im Keim erstickt wurde. „Für die Menschen dort sind die Ereignisse in Ägypten und Tunesien ein deja vu“, erzählte Hosny. Sie seien voller Trauer, dass sie damals nicht den großen Zuspruch des Auslands erfahren hätten wie heute die arabischen Staaten. „Das hätte, sagen sie, ihnen Mut gegeben, weiterzumachen.“

Fotos: BDZV/Erik Staschöfsky

Ort: Berlin

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