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03. April 2008 | Allgemeines

Wir müssen darüber diskutieren, was Grundversorgung heute bedeutet

ENPA-Präsident Valdo Lehari jun. im Streitgespräch über Fragen der Medienregulierung in Deutschland und Europa

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht über seinen definierten Auftrag hinaus im Internet aktiv werden und die privaten Medien im Wettbewerb behindern. Das erklärte der Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA, Valdo Lehari jun., anlässlich des Symposiums „Medienregulierung zwischen Brüssel und Karlsruhe“ am 2. April 2008 in Berlin.

Lehari EberleHier gelte es, forderte Lehari, die Grenzen genau festzulegen. Mit Blick auf neue Programmangebote müssten die Gremien – der Rundfunk- beziehungsweise Fernsehrat von ARD und ZDF – unbedingt externen Sachverstand einholen. Funktion dieser Räte sei es nämlich, die innere Pluralität des öffentlichen Auftrags sicherzustellen. Um die Bedeutung eines neuen Programmangebots für den Markt einzuschätzen, seien sie aber auf externe Beratung angewiesen.

Auf Zustimmung mit dieser Einschätzung traf der ENPA-Präsident bei Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Auch Krautscheid bezweifelte die Kompetenz interner Gremien für Marktfragen, stellte aber zugleich klar, dass die Besetzung mit externen Experten zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen sei. Hierbei müsse man sich auf die ursprünglichen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission besinnen, wenn es um die effektive Durchführung eines Testverfahrens zur Bewertung neuer Programminhalte – dem sogenannten drei-Stufen-Test – gehe, mahnte der Minister an. Ähnlich sah dies Professor Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts, der zugleich jedoch auch auf eine Gefahr aufmerksam machte: Je uneffektiver das Testverfahren gestaltet sei, desto stärker werde die nachfolgende staatliche Rechtsaufsicht ausfallen.

Heftigen Widerspruch gegen die impliziten Vorwürfe der Unzuständigkeit oder mangelnden Informiertheit legte der Justitiar des ZDF, Professor Carl Eugen Eberle, ein: Der ZDF-Fernsehrat sei bereits mit Engagement dabei, ein Testverfahren für die Bestimmung zulässiger neuer Programmangebote anzuwenden.

Lukas Repa von der EU-Kommission machte deutlich, dass die Diskussion über die Gremien in Deutschland geführt werden müsse. Aufgabe der EU sei es, bei der Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Rechte Dritter zu berücksichtigen und die festgelegten Kontrollmechanismen zu überprüfen. Die Umsetzung des Prüfverfahrens selbst falle jedoch in die Kompetenz der Bundesrepublik.

Deutliche Kritik äußerte Christian Hauptmann, stellvertretender Justitiar der RTL-Gruppe, der warnte, dass die Festlegung des neuen Funktionsauftrags eine Herausforderung nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch für den Fortbestand des dualen Systems sei. ARD und ZDF führten häufig ihren „Kulturauftrag“ ins Feld, um den Wettbewerb auszuhebeln. Seinem Eindruck nach halten sich die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten für „im Kern unantastbar“ und dies führe zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten der privaten Anbieter.

Etwas versöhnlicher formulierte ENPA-Präsident Valdo Lehari jun. den Anspruch der Verleger: Die Zeitungen wollten selbstverständlich den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu Grundversorgung der Bürger nicht in Abrede stellen. Doch habe es einmal eine Zeit gegeben, zu Anfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach 1949, in der die publizistische Gewaltenteilung als gemeinschaftliche gesellschaftliche Verantwortung verstanden wurde. „Wir müssen die Chance nutzen, darüber zu diskutieren, was Grundversorgung heute bedeutet“, forderte Lehari.

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