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02. April 2007 | Digitales

Wie muss ein Web-Impressum gestaltet sein?

Seit Anfang 2002 muss jede gewerbliche Ho­mepage ein Web-Impressum besitzen. Bei feh­lerhaftem oder gar fehlendem Webimpressum drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Durch ein Impressum soll dem Besucher einer Website unmissverständlich klar werden, wer die Website herausgibt und wer im Falle von Rechtsge­schäf­ten, die über die Site abgewickelt werden, sein Vertragspartner ist. Durch ein sorgfältig er­stelltes Impressum vermeidet der Betreiber einen unseri­ösen Eindruck. Er präsentiert sich als transpa­renter und kundenfreundlicher Anbieter. Was in einem Impressum alles anzugeben ist, bestimmt seit 1. März 2007 das Telemediengesetz (kurz TMG). Es ist zu erwarten, dass die Novellierung der Gesetzestexte eine Vielzahl von Serienab­mahnern auf den Plan rufen wird. Was es alles zu beachten gilt, soll die folgende Checkliste erläu­tern. Da es zu vielen Fragen noch keine gefes­tigte Rechtsprechung gibt, kann für die Empfeh­lungen keine Gewähr übernommen werden.

 

 

Immer im Blick

Das Impressum soll leicht auffindbar sein. Der Gesetzgeber fordert, dass die Angaben "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sind. Dies ist auf jeden Fall gewähr­leistet, wenn ein Link zum Impressum auf jeder Seite steht, als "Impressum" bezeichnet wird und in der gleichen Schriftart und -größe wie andere Menüpunkte erscheint. Wenn lediglich die Start­seite auf das Impressum verlinkt und alle Unter­seiten zur Einstiegsseite verlinken, kann ebenfalls noch von leichter Erreichbarkeit gesprochen wer­den. Dagegen wird eine leichte Erreichbarkeit des Impressums dadurch gefährdet, dass der Link zum Impressum nur auf einer tiefer liegenden Seite aufzufinden ist, sich unter einer anderen Bezeichnung, wie beispielsweise „Backstage“, oder noch weniger zutreffenden Bezeichnung verbirgt, durch eine kleinere Schriftgröße oder weniger auffällige Farbe getarnt wird und durch eine ungewöhnliche Platzierung das Auffinden erschwert wird. Nach diesen Anforderungen liegt zum Beispiel keine leichte Erkennbarkeit vor, wenn die Be­zeichnung erst nach einem Scrollen auf der vier­ten Bildschirmseite sichtbar wird (so zumindest: OLG München, Urteil vom 12.02.2004, Az. : 29 U 4564/03). Eine Erreichbar­keit der Angaben über zwei Links („Kontakt“ und „Impressum“) ist dage­gen ausreichend (BGH v. 20.7.2006 - I ZR 228/03).

 

Notwendige Angaben

Die Anbieterkennzeichnung muss zunächst den Namen und die Anschrift des Anbieters wieder­geben. Bei natürlichen Personen sollte das der volle Vor- und Nachname sein. Es sind Fälle be­kannt, bei denen eine Abmahnung allein darauf gestützt wurde, dass der Vorname in der Anbie­terkennzeichnung abgekürzt war. Bei juristischen Personen, also insbesondere bei GmbH und AG, muss zusätzlich angegeben werden, wer die Ge­sellschaft im Rechtsverkehr vertritt. Wer redakti­onell-journalistisch Beiträge veröf­fentlicht, muss mindestens einen verantwortlichen Redakteur benennen. Die Adressangaben müs­sen hinsicht­lich Straße, Hausnummer, Postleit­zahl und Ort voll­ständig sein. Die Angabe nur eines Postfachs reicht nicht aus. Der Name der Firma oder Orga­nisation ist vollständig und kor­rekt anzugeben. Aus der Firmenbezeichnung muß sich die Rechtsform ergeben. In den meis­ten Fällen erklärt sich diese aus dem Namen, ansonsten ist ein Zusatz zu empfehlen. In der Praxis entwickeln sich auch bei Organisationen oft umgangssprach­liche Bezeichnungen, sozusa­gen "Rufnamen", die meist kürzer und einfacher als die offizielle Be­zeichnung sind und auch in das Erscheinungsbild, z.B. als Logo oder auf Geschäftspapieren, Ein­gang finden. Diese Be­zeichnungen sollten über­prüft werden, da sie oftmals juristisch nicht ein­deutig sind. Das Gesetz verlangt weiter Angaben, die eine „schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ mit dem An­bieter ermöglichen, „einschließlich der Adresse der elektronischen Post“. Vom Wortlaut her ist da­nach zunächst die Angabe der E-Mail-Anschrift Pflicht. Da der Gesetzgeber eine solche Anschrift aber nur in andere Angaben „eingeschlossen“ sehen will, sollte zusätzlich entweder eine Tele­fax- oder eine Telefonnummer angegeben wer­den, beides zusammen ist nicht zwingend erfor­derlich. Unseriöse Werbetreibende sammeln automati­siert E-Mail-Adressen von Webseiten ein und nutzen diese dann für unverlangte (und uner­laubte) Werbemails. Je wirksamer der Schutz vor Spammern ist, umso eher besteht die Gefahr, der Impressumspflicht nicht mehr nachzukommen. Eine nur als Grafik dargestellte E-Mail-Adresse ist für einen blinden oder sehbehinderten Nutzer nicht oder nur eingeschränkt zugänglich, weil sie weder über einen Screenreader vorgelesen, noch durch Konfiguration des Browsers problemlos größer dargestellt werden kann. Inhaber einer Umsatzsteueridentifikationsnum­mer müssen diese auf der Website angeben.

 

Besonderheiten für Shops

Sofern über die Website Leistungen verkauft werden, gelten zahlreiche weitere Regelungen. Diese können unterteilt werden in allgemeine Regelungen für den "Fernabsatz" und spezielle Regelungen für die angebotenen Leistungen und Waren. Als besonders wichtige Aspekte ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind zusätzlich zur Impressumpflicht zu nennen: Leichte Erreichbar­keit und Ausdruckbarkeit von Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen, sofern sol­che wirksam einbezogen werden sollen, Ausweis aller mit der Bestellung verbundenen Kosten, also z.B. auch Versandkosten, Hinweise auf Rück­tritts- und Rückgaberechte, Hinweise nach dem Bundes­datenschutzgesetz. Soll ein Internetshop betrie­ben werden, emp­fiehlt sich eine ausführli­chere Beschäftigung mit dem Thema und ggf. eine Be­ratung durch die IHK oder einen einschlä­gig er­fahrenen Rechtsanwalt.

Die digitale informationssystem GmbH bietet auf ihrer Website (http://digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/assistent.php) einen „Webimpressum-Assis­tenten“ an, der bei der inhaltlichen Gestaltung einer korrekten An­bieterkennzeichnung wertvolle Hilfe leisten kann.

Quelle: socialnet.de; digi-info.de, haerting.de; schwaben.ihk.de;

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